Der Vorstand der SVP Rheintal hat an einer ausserordentlichen Sitzung Kantonsratskandidat Marcel Toeltl aus St.Margrethen wegen Verstössen gegen die Interessen der SVP ausgeschlossen. Vor dem Ausschluss wurde Marcel Toeltl vom Vorstand angehört und in einer Aussprache wurde eine Einigung gesucht. Diese konnte jedoch leider nicht erwirkt werden. Alle Kantonsratskandidaten der …
Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Ein grosser Teil der Kommunikation ist aber nonverbal. Sprich durch Gestik und Mimik. Diese wird durch eine Gesichtsverschleierung verunmöglicht. Ich sehe das Verhüllungsverbot als Fortschritt für eine bessere Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben. Ausländern wird signalisiert, dass sie willkommen sind, dass aber im …
Proporz auf allen Staatsebenen Wird im Kantonsgericht eine Richterstelle neu besetzt, wird diese aufgrund der Fraktionsgrösse des Kantonsparlamentes unter den politischen Parteien aufgeteilt. Seit Jahren werden dabei die Ansprüche der Parteien beachtet und Kandidaten, welche durch die Fraktionen zur Wahl vorgeschlagen werden, auch gewählt. Bestehen bezüglich eines Kandidaten Vorbehalte, kann …
Die am 24. September zur Abstimmung kommende Vorlage zur AHV-«Reform» ist eine veritable Mogelpackung. Sie gaukelt dem Stimmvolk vor, dass die Renten damit künftig gesichert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Anstelle einer ausgewogenen Reform geht es in Tat und Wahrheit um einen Rentenausbau für wenige. Einen Ausbau, der von …
Wir brauchen kein Energiegesetz, welches mit Zuckerbrot/Subventionen und Peitsche/Zwang irgendwelche Verträge einhalten will um als Musterschüler in der internationalen Gemeinschaft dazustehen. Schon zu Oft wurden Versprechungen von Bundesbern nicht eingehalten, z.B. Kosten für Schengen/Dublin (ca. 100 Millionen statt 7.4 Millionen CHF) – Einwanderung über die Personenfreizügigkeit mit der Ventilklausel (ca. …
Bund bürgert ein – anstatt Gemeinde In knapp drei Wochen stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration ab. Ich bin klar dagegen, mehr als die Hälfte der Ständeräte von SVP, FDP und CVP auch. Es ist also nicht so, dass einzig die SVP für ein Nein ist – …
Ein überzeugtes JA für den StrassenverkehrDie so genannte NAF-Vorlage schafft die Basis für die künftige Bereitstellung der Strasseninfrastrukturen durch den Bund. Was aber bedeutet „NAF“? Das wurde ich in den letzten Tagen häufig gefragt. NAF ist die Abkürzung für „Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs“. Am 12. Februar 2017 stimmen …
Meines Erachtens muss man sich eine Einbürgerung verdienen und zwar nicht nur mit Sprachkenntnissen, sondern auch mit der Identifikation der kulturellen Begebenheiten des Gastlandes. Kulturelle Werte werden über Generationen weitergegeben und praktiziert und sind nicht mit einem neuen Pass verschwunden. Wir bürgern diesbezüglich jetzt schon zu lasch ein. Massgebend ist …
Bevor eine Einbürgerung spruchreif wird, müssen Einbürgerungswillige einige Hürden wie z. B. eine Staatskundeprüfung überwinden, und werden dabei von den kommunalen Einbürgerungsräten auf Herz und Nieren geprüft. Längst nicht alle reüssieren dabei, einige auch erst in einem möglichen zweiten Anlauf. Im Erfolgsfall folgt dann die öffentliche Publikation der politischen Gemeinde, die …
Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Viel wurde dazu bereits gesagt: Richtiges und Falsches. Von links-grünen Kreisen vor allem letzteres. Die Vorlage ist hochkomplex – die Gesetzesänderungen nehmen im Abstimmungsbüchlein mehrere Seiten ein. Man kann nun natürlich salopp sagen: “Die in Bern machen sowieso, was sie …
