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Hotline gegen Sozialhilfe-Betrüger

Erschienen am: Do, 05.01.2012 · Erschienen in: 20 Minuten

von Ilda Özalp - Ein Rheintaler Jungpolitiker sagt Sozialhilfebetrügern den Kampf an. Mit einer Hotline will Mike Egger Bürger dazu bewegen, Missbräuche zu melden.

Telefonnummer Hotline: 079 863 20 69

«Mit der Hotline will ich alle Verdachtsfälle im Kanton sammeln, um die Dunkelziffer der Sozialhilfe-Missbräuche auf­zudecken», sagt Mike Egger, Kantonsratskandidat der SVP Rheintal. Der 19-jährige Bernecker hat gestern eine Telefonnummer aufschalten lassen, auf der Leute aus der Bevölkerung Fälle von missbräuchlich bezogenen staatlichen Leistungen melden können. Am anderen Ende der Leitung wird er selber die Informationen aufnehmen. «Die Fälle werde ich sammeln und nach einiger Zeit Regierungs- und Kantonsrat über die Anzahl informieren», so der Jungpolitiker. Sein Ziel ist, Druck auf die Behörden auszuüben, damit Bezüger von Staatsgeldern schärfer kontrolliert werden.

Skeptisch gegenüber dieser Idee ist Kurt Felder, Präsident der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe: «Damit wird das Denunziantentum gefördert – das ist nicht die feine Art.» Die Gemeinden hätten gute Kon­trollmechanismen, um Missbräuchen den Riegel vorzuschieben. Heikel ist die Hotline auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Eliane Schmid, Sprecherin des eidg. Datenschützers: «Wenn aus den gemeldeten Daten kein Rückschluss auf die betroffene Person gezogen werden kann, dann besteht kein Problem. Das scheint jedoch eher unwahrscheinlich.» Der Initiant verstosse gegen das Datenschutzgesetz, sobald er persönliche Daten beschaffe, speichere oder verändere. Egger betont: «Ich werde die Daten anonym behandeln.»

Telefonnummer Hotline: 079 863 20 69

 

Quelle: http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/16697216

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