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Kostenexplosion in der Sozialhilfe

Erschienen am: Di, 25.04.2017

Die SVP Oberriet lud am vergangenen Freitagabend zu einem öffentlichen Informationsabend über Fehlentwicklungen in der Sozialhilfepolitik ins Restaurant Hirschen ein.

Max Pflüger

Im Anschluss an die Generalversammlung der SVP Oberriet war jedermann zu einem öffentlichen Referat der Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann eingeladen. Thema «Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik».

Mit dabei war Alex Arnold (CVP), Gemeindepräsident von Eichberg, der die Problema- tik aus Rheintaler Sicht beleuchtete.

Kostenexplosion in der Sozialpolitik

Barbara Steinemann weiss, wovon sie spricht. Seit 2010 ist sie Mitglied der Sozialbehörde ihrer Wohngemeinde Regensdorf ZH. Mit grossem Engagement hat sie in dieser Zeit eine umfassende Statistik zur Problematik zusammengetragen und konnte ihren Vortrag und ihre Thesen mit einer Unmenge von Zahlen, Daten und Fakten untermauern: Die von Bund und Kanton den Gemeinden auferlegten Sozialhilfe-Lasten explodieren.

Einer der Gründe ortet Steine- mann in der überdurchschnittlichen Zunahme der hilfsbedürftigen Flüchtlinge: «Fast 80 Prozent aller Sozialhilfeempfänger haben einen Migrationshintergrund.» Überdurchschnittlich viele von ihnen kommen aus Afrika, insbesondere aus Eritrea, sagt Steine- mann.

Besser gestellt als mit Minimallohn

Zum Zweiten beanstandet Barbara Steinemann die im Vergleich zu Minimallöhnen allzu hohen Ansätze in den Richtlinien für Sozialhilfe. Zum Beispiel erhalte ein Ehepaar mit einem Kind inklusive Miete und Krankenkassenprämie in Dietikon ZH monatlich 4351.15 Franken. Zahnarztkosten und ähnliche ausserordentliche Ausgaben werden zusätzlich über- nommen. Und das alles steuerfrei. Vergleicht man dies mit unteren Einkommen, werde deutlich, dass sich ein Ausstieg aus der Sozialhilfe nicht lohnt. Baraba Steinemann: «Die Leute fahren in der Sozialhilfe besser, als wenn sie arbeiten gehen.»

Die Sozialindustrie verdient gut

Als einen dritten Missstand benennt Steinemann die wirtschaftlichen Interessen der Sozialindustrie. In der Integrationsin- dustrie, mit Fremdplatzierungen, sozialpädagogischer Familienbegleitung und Beschäftigungsprogrammen wird gutes Geld verdient.

Von Caritas und HEKS über Flüchtlingshilfe und Arbeiterhilfswerk bis hin zu spezialisierten Unternehmen wie die ORS AG und die ABS AG stehen umfangreiche wirtschaftliche Interessen und entsprechendes Lobbing im Raume. Im Kantons St. Gallen erwähnte Steinemann die TISG (Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen): «Mit dem Elend wird Geld gemacht», beklagte sie.

Alex Arnold verteidigt Trägerverein

In seinem kurzen Gegenreferat widersprach Alex Arnold der Rednerin nicht grundsätzlich. Er zeigte aber auf, dass die Problematik im Rheintal weniger gravierend ist. Einerseits haben die kleineren Rheintaler Gemeinden weniger Flüchtlinge zu tragen und zum Zweiten arbeiten hier die Gemeinden Hand in Hand eng zusammen an der Lösung der Probleme.

Die TISG verursache keine Kostensteigerung, sagte Arnold. Diese sei eine Nonprofit-Organisation, deren Mitglieder ausschliesslich die Gemeinden sind, vertreten durch die Gemeindepräsidenten.

 

 

https://rheintaler.ch/artikel/kostenexplosion-in-der-sozialhilfe/39235

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