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Nein zu Dietsches Antrag

Erschienen am: Sa, 02.04.2016 · Erschienen in: Der Rheintaler

Nein zu Dietsches Antrag

Gert Bruderer 0 Kommentare

Der Kriessner SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche brachte seinen Antrag auf eine höhere Steuersenkung in der Gemeinde Oberriet knapp nicht durch. Deutlicher folgten die Stimmberechtigten den anderen Anträgen des Gemeinderates.

Der Jahresrechnung wurde einstimmig, dem Budget und allen anderen Projekten grossmehrheitlich zugestimmt. 168 Stimmberechtigte genehmigten, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, eine Steuerfusssenkung um 2 auf 133 Prozent. Dietsches Antrag auf eine Senkung um 5 auf 130 Prozent wurde von 151 Stimmberechtigten unterstützt.

Strasse erneuern, Halle bauen

Mit der Auflösung des Zweckverbandes Haus Sonnengarten und dem Verkauf an die Stadt Altstätten ist die Bürgerschaft ebenso einverstanden wie mit der Erneuerung der Eichbergstrasse für 1,06 Mio. Franken und dem Neubau der Aufbahrungs- und Abdankungshalle für 1,15 Millionen. Mit diesem Projekt soll es rasch vorwärts gehen. Bereits diesen Montag wird mit Ausräumen begonnen, in der Woche darauf mit dem Abbruch des bestehenden Gebäudes.

Hilfsbereite Nachbarn

In der neuen Aufbahrungs- und Abdankungshalle werden sich zwei klar getrennte Abdankungsräume befinden (so dass sich zwei Familien ungestört im Gebäude aufhalten können), auch sonst entspricht der Neubau heutigen Bedürfnissen. Bis Allerheiligen soll er fertig sein.

Während der Bauzeit kommen Rüthi und Altstätten den Oberrietern entgegen, indem bei Bedarf die Leichenhalle in den genannten Nachbargemeinden benützt werden kann.

Im Zusammenhang mit der Strassensanierung bringt Kobelwald besonderes Verständnis auf. Das Dorf willigte ein, während einer Woche auf die Busverbindung zu verzichten. Insgesamt erstreckt die Bauzeit sich über fünf, sechs Wochen.

«Andere senken stärker»

Schon vor der Bürgerversammlung hatte Marcel Dietsche seinen Antrag auf eine höhere Steuerfuss-Senkung in einem Leserbrief begründet. Am Freitag Abend führte er aus, dass eine zusätzliche Senkung um 3 Prozent Mindereinnahmen von insgesamt rund 600 000 Franken zur Folge hätte. Oberriet könne das gut verkraften. Schliesslich betrage das Eigenkapital 11,7 Mio. Franken, und das Anhäufen von Steuergeldern könne nicht das Ziel sein. Dietsche sprach sich dafür aus, die von ihm beantragte zusätzliche Steuererleichterung mit einem Bezug aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Der Kriessner verwies auf die guten bis sehr guten Abschlüsse von Oberriet während vielen Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2013) und auf die Steuersenkungen in umliegenden Gemeinden. So senke Eichberg den Steuerfuss um 7 Prozent, Rüthi bezeichne eine Senkung um 4 Prozent als massvoll.

Hubers Einwand

Gemeindepräsident Rolf Huber entgegnete, der überwiegende Teil des Eigenkapitals seien Spezialfinanzierungen und dürfe nicht für Steuerfusssenkungen verwendet werden. Unter dem Strich stünden hierfür rund 5 Millionen zur Verfügung, angesichts des budgetierten Defizits von einer Million für 2016 blieben aber nur noch 4 Mio. Franken übrig. Auch sonst dämpfte Huber etwas die Stimmung. 2,4 Mio. bei der Elektra seien keine grosse Reserve, und die Wasserversorgung stehe «gut da, aber nicht mehr sehr gut».

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