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SVP blitzt mit zwei Anträgen ab

Erschienen am: Fr, 01.04.2016 · Erschienen in: Der Rheintaler

Die Rüthner Bürgerschaft dankt dem scheidenden Gemeindepräsidenten und dem scheidenden Präsidenten der Primarschulgemeinde an deren letzter Bürgerversammlung mit heftigem Applaus. (Kurt Latzer)

SVP blitzt mit zwei Anträgen ab

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Zu zwei Punkten der neuen Gemeindeordnung, die wegen der Schaffung der Einheitsgemeinde nötig wurde, hat die SVP Rüthi gestern Abend an der Bürgerversammlung Anträge eingereicht. Die deutliche Mehrheit der Rüthner Bürgerschaft wollte davon aber nichts wissen.

RÜTHI. Einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber der Rüthner SVP, waren zwei Punkte der neuen Gemeindeordnung zur Einheitsgemeinde ein Dorn im Auge. Artikel 34 bestimmt die Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der Bildungskommission.

SVP will keinen Fremden

Nebst dem Schulpräsidenten, der vom Volk gewählt wird, setzt sich die Bildungskommission aus einem zusätzlichen Mitglied des Gemeinderates und einer externen, pädagogischen Fachperson zusammen. Und genau Letzteres geht der SVP Rüthi gegen den Strich. Der Schulpräsident und zwei Mitglieder des Gemeinderates, der ja neu sieben Mitglieder zählen soll, genüge vollkommen.

SVP für Gleichbehandlung

Thomas Ammann, Gemeindepräsident von Rüthi, gab zu verstehen, dass man sich in der Lenkungsgruppe einige Gedanken gemacht und sich in anderen Einheitsgemeinden umgesehen und informiert habe. Zudem stehe ja noch nicht fest, dass es sich bei der externen Fachperson um jemanden von ausserhalb handle. Auch wenn, müssen eine Sicht von aussen kein Nachteil sein. Von den 161 Stimmberechtigten unterstützten acht Bürgerinnen und Bürger den Antrag der SVP. Nicht viel mehr Befürworter hat die Partei für ihren zweiten Antrag bekommen. Der Artikel 35 definiert die Aufgaben der Bildungskommission. Darin sind mit dem Schulpräsidenten und einem Mitglied des Gemeinderats zwei vom Volk gewählte Mitglieder, denen genug Vertrauen und Kompetenz zugesprochen wird, um die Wahl der Lehrkräfte vorzunehmen. Die Wahl der Schulleitung sei Sache des Gemeinderates.

Nach Ansicht der SVP, verstösst dies gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Ebenso wie alle Gemeindeangestellten und Schulleitung müssten ihrer Ansicht nach auch die Lehrkräfte vom Gemeinderat und nicht von der Bildungskommission gewählt werden. Es könne nicht angehen, dass eine allenfalls auswärtige Person – eben die externe Fachkraft – bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mitbestimmen könne.

Ja zu Rechnungen und Budgets

Thomas Ammann: «Wir haben den Antrag in der Lenkungsgruppe sehr lange diskutiert und haben dann darüber abgestimmt.» Die Mehrheit der Gruppe habe für die Bildungskommission als Besteller der Lehrkräfte entschieden.

Im Gegensatz zur Gemeindeordnung wollte niemand über die Rechnungen und Budgets von Primarschule und Politischer Gemeinde diskutieren. Alles, auch zur Auflösung des Zweckverbandes Haus Sonnengarten sagten die Rüthnerinnen und Rüthner einstimmig ja.

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