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«Ich werde präziser schreiben»

Erschienen am: Fr, 06.11.2015 · Erschienen in: Der Rheintaler

Marcel Toeltl Präsident der SVP-Ortspartei St. Margrethen (pd)

«Ich werde präziser schreiben»

Regula Weik 0 Kommentare

Diese Verhandlung wäre «nicht nötig» gewesen, sagt Marcel Toeltl. Das Kreisgericht Rheintal hat den Präsidenten der SVP St. Margrethen gestern vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.

ALTSTÄTTEN. Eine Stunde hat das Gericht beraten, dann ist das Verdikt klar: Marcel Toeltl hat die Antirassismus-Strafnorm nicht verletzt. Eine «rechtliche Qualifizierung» dieses Straftatbestandes sei nicht gegeben, so der Richter. Und er schiebt nach, es gehe hier einzig und allein um diese rechtliche Frage. «Das hier ist kein emotionaler Entscheid.» Die Äusserungen Toeltls könnten selbstverständlich verschieden betrachtet werden.

Drei Anzeigen

Auf seinem Blog im Internet hatte Toeltl im Februar einen Text über die Zuwanderung publiziert. Darin schrieb er, «gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben», seien wirtschaftlich gesehen in der Schweiz fehl am Platz. Im Blog – er ist noch immer aufgeschaltet – sind auch Toeltls Befürchtungen zu lesen, wenn sich Schweizer «mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ» vermehren sollten.

Die Äusserungen trugen Toeltl drei Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, er habe sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Sie schickte ihm einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 180 Franken auf Bewährung. Der Beschuldigte schluckte dies nicht – und so kam es gestern zur Verhandlung am Kreisgericht Rheintal.

Gleicher Anwalt wie Schmitt

Toeltl, dunkle Hose, heller Kittel, kariertes Hemd, ist gelernter Drogist. Heute ist der 54-jährige zweifache Familienvater als Informatiker bei einer Bank tätig. Mehrfach betont er, es sei ihm nur «um die Wirtschaft gegangen». Er habe den «Gutmenschen – jenen, die für die Einwanderung sind», die wirtschaftlichen Konsequenzen des Zustroms von Flüchtlingen aufzeigen wollen. Im Blog benennt er diese: «Es wird nie, aber auch gar nie Arbeit geben für diese Menschen. Und falls doch einer eine Stelle bekommen sollte, dann sicher nur im unteren Niedriglohnsegment. Also wird er keine Steuern, Krankenkasse und Miete zahlen. Er wird von unseren Sozialsystemen finanziert, bis denen das Geld ausgeht.»

Er sei bis jetzt ein «unbescholtener» Bürger, sagt Toeltl. Der tiefe Länder-IQ von Eritrea und Syrien sei durch Studien belegt. «Ich muss mich darauf verlassen können. Ich bin selber nicht Wissenschafter.» Die Frage des Richters, ob er wisse, wie ein IQ berechnet werde, verneint er – und schaut verunsichert zu seinem Anwalt. Toeltl wird vom Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei vertreten – wie bereits der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt; auch jener war wegen Rassendiskriminierung angeklagt. Schmitt hat seine Verurteilung durch das Wiler Kreisgericht angefochten.

Auf Studien vertraut

Lei attestiert Toeltl, «fundiert, intensiv und umfangreich» recherchiert zu haben. Toeltl sei selber «kein IQ-Spezialist». Er habe sich daher zu Recht auf wissenschaftliche Studien verlassen. Toeltl habe weder eine Ideologie verbreitet, noch könne von einer «kollektiven Schmähung» die Rede sein. Toeltls Aussage beziehe sich nur auf die Flüchtlinge; er stelle Eritreer und Syrer «nicht generell minderwertig» dar.

«Die Keule des Strafrechts»

«Wir sollten nicht gleich bei jeder pointierten Äusserung die Keule des Strafrechts schwingen», sagt Lei abschliessend. Toeltl sei «ein aufrechter, anständiger Mensch». Heute bestehe die Tendenz, «alles und jedes, das einem nicht passt, zu kriminalisieren und Leute vor Gericht zu zerren». Toeltl pflichtet ihm bei: «Es ist tragisch, dass man wegen solcher Äusserungen vor Gericht muss. Das wäre nicht nötig gewesen.» Auf die Frage, ob er sich künftig seine Wortwahl besser überlegen werde, meint er: «Ich werde das nächste Mal sicher präziser schreiben.» Der Richter hatte ihm zuvor «die Problematik unvorsichtiger Äusserungen in der Öffentlichkeit» angemahnt. «Sie können sehr viel auslösen. Eine Gratwanderung.»

Ob die Staatsanwaltschaft den Freispruch anficht, ist offen.

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