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3202 Unterschriften gegen "bockigen Moslem"

Erschienen am: Mi, 07.10.2015 · Erschienen in: Tagblatt

Das Verhalten von Emir Tahirovic war der Auslöser für die Petition des "Komitees für die Erhaltung des sozialen Friedens". (Bild: Hanspeter Schiess)

Am Mittwoch hat das SVP-Komitee "für die Erhaltung des sozialen Friedens" die Unterschriften gegen eine moslemische Familie aus St.Margrethen an das Sicherheits- und Justizdepartement St.Gallen übergeben. In der Petition fordern die Politiker den Entzug der Aufenthaltsbewilligung der Familie.

Tim Naef

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"In Anbetracht der massiven Gefährdung des sozialen Friedens durch das Verhalten der Familie ersuchen wir die Regierung des Kantons St.Gallen, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern beziehungsweise diese zu entziehen", heisst es in der Petition des "Komitees für die Erhaltung des sozialen Friedens". Das Komitee, dem unter anderem Nationalrat Lukas Reiman und Nationalratskandidat Mike Egger angehören, hat am Mittwoch dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen 3202 Unterschriften für sein Anliegen übergeben. Es richtet sich gegen Emir Tahirovic, den unsere Zeitung unter dem Titel "Der bockige Moslem" porträtiert hat, sowie dessen Familie.

Gleichzeitig wollen die Kantonsräte Mike Egger und Bruno Dudli eine Motion im St.Galler Kantonsrat einreichen, welche die "bestehenden, aber allgeimein gehaltenen Integrationsvereinbarungen für zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer formalisiert und präzisiert. Insbesondere sollen sie ein Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten der Schweiz enthalten, und bei Nichtbefolgung sollen Sanktionen möglich sein."

Kopftuch-Streit stand am Anfang
Auslöser war das Verhalten von Emir Tahirovic, dem Vater der genannten Familie. Er war mehrfach obligatorischen Elternabenden ferngeblieben, hatte die Teilnahme seiner Kinder an Lagern und Schwimmunterricht abgelehnt und die Zusammenarbeit mit weiblichen Lehrpersonen verweigert.

Grosses öffentliches Interesse erregte der Streit um das Kopftuch seiner Tochter. Mitte 2013 erschien das Mädchen mit Kopftuch in der Schule, obwohl die St.Margrether Schulordnung Kopfbedeckungen im Unterricht strikt untersagt.  Rund ein Jahr später hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Tahirovic sass dafür bereits mehrere Male im Gefängnis und musste ungezählte Bussen zahlen.

"Es müssen Konsequenzen gezogen werden"
Doch nicht nur das Verhalten des Vaters war Auslöser für die Unterschriftensammlung. Die Petitionäre störten sich daran, dass die bosnische Familie von der Sozialhilfe lebt. Im Petitionstext schreiben sie: "Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehreren Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unseren Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen." Das Komitee fordert: "Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden."

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