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Schlechte Integration genügt nicht

Erschienen am: Fr, 31.07.2015 · Erschienen in: Tagblatt

 

SVP-Politiker fordern mit einer Petition den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für eine bosnische Familie. Juristisch dürfte die Petition wirkungslos bleiben: Für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung gelten andere Kriterien.

Andri Rostetter

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ST. GALLEN. Die Familie ist schlecht integriert, lebt seit Jahren von der Sozialhilfe, kooperiert nicht mit den Behörden, die Eltern standen mehrfach vor Gericht. Und sie stellt ihren moslemischen Glauben über die Schweizer Gesetze. Genug Gründe, um die Familie des Landes zu verweisen, möchte man meinen. Genau dies beabsichtigt eine Gruppe von SVP-Politikern mit einer Petition (Ausgabe von gestern). Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber: Ein Entzug der Niederlassungsbewilligung ist im Fall dieser Familie kaum möglich – zumindest bis jetzt nicht.

15 Jahre als Richtwert

Ein Hauptvorwurf der Petitionäre ist die Sozialhilfe-Abhängigkeit der Familie. Seit 2005 hat die Familie den Staat rund 200 000 Franken an Sozialgeldern gekostet. Sozialhilfebezüger können ihre Aufenthaltsbewilligung jederzeit verlieren. Selbst dann, wenn jemand in die Sozialhilfe abrutscht, nachdem er 25 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Anders liegt der Fall bei Niederlassungsbewilligung: «Gemäss Bundesgerichtspraxis kann eine Niederlassungsbewilligung nach 15 Jahren allein wegen Sozialhilfe nicht mehr widerrufen werden», sagt René Hungerbühler, Leiter des Ausländerbereichs im Migrationsamt des Kantons St. Gallen. Der Vater ist seit über 15 Jahren in der Schweiz, mit einer Niederlassungsbewilligung der Kategorie C. «Hier ist die Politik gefordert, wenn dies geändert werden soll», sagt Hungerbühler.

Gefängnisstrafen genügen nicht

Eine Niederlassungsbewilligung kann entzogen werden, wenn sich jemand einer schweren Straftat schuldig macht respektive gegen die öffentliche Sicherheit verstösst. Darunter fallen Delikte wie Drogenhandel, Raub oder Vergewaltigung, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Der Vater sass zwar bereits einige Monate im Gefängnis, allerdings nicht wegen einer schweren Straftat, sondern wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen sowie Widerhandlung gegen das Volksschulgesetz. Und auch wenn er demnächst erneut für mehrere Monate hinter Gitter muss, genügt dies nicht – für einen Entzug der Niederlassungsbewilligung können die Strafen nicht kumuliert werden.

Eine schlechte Integration kann ebenfalls ein möglicher Grund für den Entzug der Niederlassungsbewilligung sein. Und genau das werfen die Petitionäre der Familie auch vor. Die Eltern folgen einer ultrakonservativen Auslegung des Islam, Schwimmunterricht, Skilager und andere Schulanlässe passen nicht in ihr Weltbild. Sie widersetzten sich deshalb wiederholt Anordnungen der Schulbehörden. Die Streitereien mündeten in einen Grabenkampf zwischen Familie und Schule, wobei die Schule auf das Kopftuchverbot pochte, vor Verwaltungsgericht aber unterlag. In anderen Punkten wiederum unterlag die Familie, etwa im Streit um den Schwimmunterricht und das Skilager, zuletzt im März vor Kreisgericht in Altstätten. Die Anwältin der Familie warf der Schule vor, sich stur verhalten zu haben. In St. Margrethen seien immer wieder Ausnahmen für Skilager bewilligt worden, sagte sie. Andere Schülerinnen seien dispensiert worden, nicht aber die Tochter des Ehepaars. Die Schule hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Frage der Verhältnismässigkeit

Wenn es um den Entzug einer Niederlassungsbewilligung geht, ist die Integrationsfrage ohnehin ein schwieriger Punkt. «Es gibt keine Checkliste für die Integration. Es gibt keine klar messbaren Kriterien», sagt René Hungerbühler vom Migrationsamt. «Anerkannt und gerichtlich gefestigt ist die Auffassung, dass eine ungenügende Integration bei niedergelassenen Ausländern alleine noch kein Grund für den Widerruf der Bewilligung ist. Mit anderen Worten: Die fehlende Integration muss zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen.» Wer die Sprache nicht könne, aber immer gearbeitet habe und keine Sozialhilfe beziehe, sei zwar in einem Punkt ungenügend, könne aber nicht generell als schlecht integriert eingestuft werden. Wenn aber jemand zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt werde oder hohe Sozialhilfekosten verursache, könne er trotz guter Sprachkenntnisse als schlecht integriert eingestuft werden. «Ein Entscheid muss verhältnismässig sein», sagt Hungerbühler. Dazu müsse letztlich die gesamte Familienkonstellation beachtet werden.

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