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Nationalrat Büchel berichtete aus Bundesbern

Erschienen am: Sa, 04.04.2015 · Erschienen in: Der Rheintaler

Roland Rino Büchel (pd)

Nationalrat Büchel berichtete aus Bundesbern

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OBERRIET/RHEINECK. Der Oberrieter SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel berichtete am Dienstag in Rheineck aus der Frühlingssession von National- und Ständerat. Es war bereits sein vierzehnter «Bericht aus Bundesbern».

Auch dieses Mal stiessen die Informationen auf das Interesse der Zuhörer. So war das Erstaunen gross, als der Oberrieter den Anwesenden das «Links-Rechts-Schema» zeigte. Dabei handelt es sich um eine Auswertung, die die Nationalrätinnen und Nationalräte gemäss ihren Abstimmungen im Parlament einordnet. Die Tabelle legt dar, wer sich im Bundeshaus wie verhält. «Man sieht dabei sehr wohl, dass manch ein Politiker in Bern den Knopf anders drückt, als er es die Wählerinnen und Wähler zu Hause jeweils glauben lässt», stellte Büchel fest.

Bei den aktuellen Ratsgeschäften waren die Anwesenden stark am Stand der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative für kriminelle Ausländer interessiert. Diese war am 28. November 2010 von Volk und Ständen klar angenommen worden. Es war für die Zuhörer nicht nachvollziehbar, weshalb die Volksinitiative nicht endlich im Sinne des Stimmvolks umgesetzt wird. Als das Geschäft vor einem Jahr im ersten Durchgang im Nationalrat behandelt worden war, hatten CVP, BDP und FDP noch mit der SVP gestimmt. Wegen des Meinungsumschwungs der Mitteparteien wird das Volk Anfang 2016 über die sogenannte Durchsetzungs-Initiative der SVP abzustimmen haben. Es sei ausgesprochen schade, dass dies nötig sei, um einem unmissverständlichen Volksentscheid zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Büchel.

Wenn SVP, FDP und CVP zusammenhalten, gehe es auch anders. Darum begrüsste der Oberrieter es ausdrücklich, dass die drei bürgerlichen Parteien Ende März gemeinsam zeigten, wie die Schweiz auch künftig ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleiben kann. Für ihn ist klar, dass der Werkplatz Schweiz attraktive Rahmenbedingungen braucht. Dies gelte auch für die Ostschweiz – ganz besonders für das Rheintal. «Es ist wichtig und gut, dass die drei bürgerlichen Parteien gewillt sind, gemeinsam gegen ausufernde Regulierungen und einen sich ständig weiter ausbreitenden Staat zu kämpfen», gab sich der Nationalrat überzeugt. (pd)

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