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Ein gallischer Triumph

Erschienen am: Do, 19.03.2015 · Erschienen in: Der Rheintaler

 

Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Karin Thurnheer und Fabian Herter. (Gert Bruderer)

Ein gallischer Triumph

Gert Bruderer 0 Kommentare

Mit einem wegweisenden Gerichtsentscheid endet der Kampf von vier St. Margrethern. Ihr Weg war sehr steinig. Er wird hier beschrieben. Etwas einseitig zwar, aber Sieger sind nun einmal Sieger.

ST. MARGRETHEN. Im Comic-Band «Asterix und der Kupferkessel» sind die Piraten, die sonst von den Galliern immer verdroschen werden, im Glück. Sie fahren mit ihrem Schiff an einer Klippe vorbei, von der ein Kupferkessel voller Sesterzen herunterfällt. Für einmal schwimmen sie nicht zusammen mit dem versenkten Schiff im Wasser, sondern im Geld.

Eine ähnliche Genugtuung wie den Piraten ist jüngst in St. Margrethen Karin Thurnheer und ihren drei Mitstreitern widerfahren. Nachdem die vier SVP-Vertreter sich für politische Tätigkeit während mehreren Jahren eher schlecht als recht belohnt sahen, feiern sie nun einen grossen Erfolg. Allerdings unterscheidet sich ihr Glück von jenem der Piraten in einem wesentlichen Punkt: Karin Thurnheer, Fabian Herter, Marcel Toeltl und Rolf Thurnheer haben für diesen Erfolg gekämpft. Sie haben verlangt, dass der Schulpräsident seinen Lohn offenlegt, und daran geglaubt, mit dieser Forderung im Recht zu sein. Als kleine Gruppe haben sie einen wegweisenden Gerichtsentscheid erzwungen und somit etwas Grosses erreicht.

Karin Thurnheer sagt: «Wenn ein Vergleich zur Asterix-Geschichte sein muss, sehen wir uns lieber in der Rolle der Gallier.»

Die Gallier, das sind die Unbeugsamen, die am Ende triumphieren und deren Chef Majestix bloss fürchtet, eines Tages könnte ihm der Himmel auf den Kopf fallen.

Grillfeste sind nicht genug

Angefangen hat alles mit einer Kurve. Fabian Herter legt sie auf den Tisch. Sie zeigt, wie das Pensum des Schulpräsidenten in sechs Jahren nach und nach gestiegen ist, zunächst um 10 Prozent (auf 30), dann um 12 Prozent (auf 42) und zu guter Letzt um 8 Prozent (auf 50). Das war vor zwei Jahren, und es war den Galliern zu viel. Sie wollten Transparenz. Warum war die Erhöhung nötig und wie lässt der Präsident sich seinen Job vergüten?

Karin Thurnheer weiss, was es bedeuten kann, wenn man sich exponiert. Als frühere Präsidentin der noch jungen SVP St. Margrethen musste sie erleben, dass sie plötzlich nicht mehr alle grüssten. Der heutige Vizepräsident Fabian Herter sagt: «Es ist eben nicht dasselbe, ob man als Ortspartei ein Grillfest und die Hauptversammlung durchführt oder ob man sich politisch einbringt.»

Die SVP St. Margrethen wird einen eigentümlichen Makel nicht los. Sie ist zwar mitunter erfolgreich, schädigt aber handkehrum selbst ihren Ruf – und wurde bisher weder im Dorf noch innerhalb der Kreispartei so richtig ernst genommen. So ist die Ortspartei schon kurz nach ihrer Gründung 2008 in den Gemeinderat eingezogen, um sich zweieinhalb Jahre danach von ihrem Vertreter zu trennen. Und der amtierende Präsident Marcel Toeltl hat sich mit Äusserungen im Netz wiederholt weit aus dem Fenster gelehnt. Ihren bis zum Gerichtsentscheid grössten Erfolg erzielte die junge Ortspartei 2011 mit dem deutlichen Nein zur Zonenplan-Teilrevision.

Es half kein Zaubertrank

Karin Thurnheer, die schon vor zwei Jahren kein Amt mehr bekleidete, versteht den klaren Sieg vor Verwaltungsgericht allerdings nicht als Erfolg der Partei. Obschon sie alle der SVP angehörten, hätten sie und ihre Mitstreiter sich als Privatpersonen für die Offenlegung des Präsidentenlohns stark gemacht. Sie selbst sieht sich als einfache, an Schulfragen interessierte Bürgerin, die sich an der Vorversammlung des Jahres 2013 «nicht abklemmen» liess und, rechtlich unterstützt von einem Fachmann, an der Bürgerversammlung ihren Antrag stellte. Karin Thurnheer sagt: «Wenn wir unsere Verantwortung als kritische Bürger an der Bürgerversammlung nicht wahrnehmen, müssen wir gar nicht erst hingehen.»

Anders als Asterix haben die St. Margrether Gallier keinen Zaubertrank. Für sie ist Kämpfen kein Spaziergang und kein Spass. Karin Thurnheer hat noch das Raunen im Ohr, das durch den Saal ging, als sie sich erkühnte, an das Rednerpult zu treten. Als würde sie schon ausgebuht, bevor sie überhaupt gesprochen hatte. Danach sagte der Schulpräsident, das Gehalt werde nicht offengelegt.

Das setzte ungeahnte Kräfte frei.

Pressieren, zahlen, warten

Protokollbeschwerde, Abstimmungsbeschwerde. Wegen der kurzen Frist musste es schnell gehen. Insgesamt 3000 Franken waren zu überweisen. Ohne Kostenvorschuss läuft in diesem Rechtssystem ja nichts. Das kantonale Departement des Innern entschied sieben Monate später gegen Transparenz. Es fand, der Lohn des Schulpräsidenten sei Teil seiner Privatsphäre.

Die Gallier waren nun doch etwas niedergeschlagen. Nicht aufzugeben, sondern durchzubeissen, war nicht leicht. Und wieder war das Weitermachen erst einmal zu finanzieren. Ein weiterer Kostenvorschuss war nötig, erneut 2000 Franken. Von den Anwaltskosten ganz zu schweigen.

Sozusagen auf den letzten Drücker, nach gewährter Fristerstreckung, habe man den Fall ans Verwaltungsgericht weitergezogen, sagt Fabian Herter. Dann kam das Warten. 14 Monate und 23 Tage vergingen, bis das E-Mail eintraf, das den Sieg verkündete. Unter Punkt 4.2.2. des Verwaltungsgerichtsurteils findet sich der Balsam für die Seele. Dieser Balsam lautet so: «(…) weil unter dem Regime des Öffentlichkeitsprinzips im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht. (…) Der Schulratspräsident ist in einem öffentlichen Amt in einer Führungsfunktion tätig. Sein – aus Steuergeldern bezahltes – Gehalt wird vertraglich individuell festgelegt und ist aus keiner Lohntabelle ersichtlich.» Es gehe «nicht nur darum, wie viel die Schulbehörde (Schulrat), Schulverwaltung und Schulleitung insgesamt kostet. Vielmehr sollen sich die Stimmbürger – auf entsprechendes Gesuch hin – auch ein Bild über das Gehalt des Schulratspräsidenten machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können.»

Wir sind keine Querulanten

Karin Thurnheer hat für die Bürgerversammlung vom 27. März den schriftlichen Antrag bereits ins Schulsekretariat gebracht und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Sie verlangt, gestützt aufs Gerichtsurteil, dass der Schulpräsident seinen Lohn für 2013, 2014 und 2015 offenlegt. Ausserdem fordert sie, dass die Saläre der einzelnen Schulräte für 2014 und 2015 offengelegt werden.

Was bei Asterix besonders zählt, ist auch für Karin Thurnheer ein Schlüsselwort. Es heisst Vertrauen. Sie sagt: «Vertrauen schafft eine Behörde nur, wenn sie Öffentlichkeit schafft.» Eine Geheimhaltungsmentalität ermutige die Bürger nicht, sich für wichtige Belange einzusetzen – mit der gebotenen kritischen Haltung gegenüber behördlicher Tätigkeit.

Karin Thurnheer selbst hat durch das Gerichtsurteil Vertrauen zurückgewonnen. Vertrauen ins Rechtssystem. Das Urteil spricht für ihren Satz: «Wir sind bloss kritisch, wir sind keine Querulanten.»

Zur Bürgerversammlung werden die vier Gallier aus St. Margrethen erhobenen Hauptes schreiten können. Das Einzige, was sie jetzt noch fürchten müssen, ist, dass ihnen eines Tages der Himmel auf den Kopf fallen könnte.

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