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Sozialhilfe ist keine Bevormundung

Erschienen am: Di, 03.02.2015 · Erschienen in: Der Rheintaler

Sozialhilfebezüger sein heisst nicht automatisch, nur mit dem Velo oder dem öV unterwegs sein zu dürfen. (Archiv/Benjamin Manser)

Sozialhilfe ist keine Bevormundung

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Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger kritisiert in einer Interpellation, dass Sozialhilfeempfängern das Auto nicht generell verboten wird. «Sozialhilfe darf nicht zu einer generellen Bevormundung führen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Sozialbehörde prüft im Einzelfall, ob ein Auto ein erhebliches Vermögen darstellt oder die Haltung eine weitere Verschuldung verursachen könnte.

Im Sozialhilfegesetz sei der Umgang mit Vermögenswerten, wie ein Auto es ist, nicht geregelt, antwortet die Regierung. Die St.Galler Konferenz für Sozialhilfe (KOS) beschreibt dies aber detailliert in einer Praxishilfe. Bei der Festlegung des Grundbedarfs der Sozialhilfe zählt ein Auto zum anrechenbaren Vermögen. Betriebs- und Unterhaltskosten werden hingegen nicht im Sozialhilfebudget berücksichtigt und werden demnach auch nicht aus Steuern finanziert. Es ist den Sozialhilfebezügern freigestellt, wie sie das Geld effektiv verwenden. Sie sollen in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. «Sozialhilfe darf nicht zu einer generellen Bevormundung führen», schreibt die Regierung.

Weiter hält die KOS-Praxishilfe fest, dass ein Sozialamt das Halten eines Autos einschränken kann. Nämlich dann, wenn es einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder es zu einer weiteren Verschuldung führen kann. Die Behörde kann den Verkauf des Autos verlangen, wenn eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation resultierte.

Mike Egger hatte sich mit der Interpellation in der Novembersession an die Regierung gewandt. Seiner Meinung nach ist ein Auto ein teures Luxusgut. Er stört sich darum daran, dass Sozialhilfeempfängern das Auto nicht generell verboten wird. Er wollte wissen, in welchem Umfang der Steuerzahler für Fahrzeugkosten von Sozialhilfeempfängern aufkommt und unter welchen Voraussetzungen einem Sozialhilfeempfänger das Halten eines Motorfahrzeugs bewilligt wird.

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