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"Schwächling-Politik aufgeben"

Erschienen am: Mo, 19.01.2015 · Erschienen in: Der Rheintaler

 

Mike Egger, JSVP-Präsident aus Berneck. (Archivbild)

„Schwächling-Politik aufgeben“

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Die Junge SVP des Kantons St.Gallen gratuliert der Schweizer Nationalbank „für ihren Mut, sich vom Euro-Geschwür zu trennen und wieder eine eigenständige Währungspolitik zu führen“. Ohne diesen Beschluss, schreibt JSVP-Präsident Mike Egger aus Berneck in seiner Medienmitteilung, „wäre die Schweizer Wirtschaft vermutlich früher oder später in den Strudel der Eurokrise geraten, mit unabsehbaren Konsequenzen“.

Die JSVP fordert die Schweizer Politik auf, sich die Nationalbank zum Beispiel zu nehmen, denn sie habe bewiesen, dass sich unser Land behaupten könne und vor den angeblich Mächtigen nicht ständig zu kuschen brauche. Das gelte besonders für die Verhandlungen, die der Bundesrat mit der EU über die Umsetzung der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung führe, die am 9. Februar 2014 vom Volk angenommen wurde.

„Zudem sollen, mit Ausnahme der Nahrungsmittel, Parallelimporte möglich sein, damit die Bevölkerung zu günstigeren Konditionen einkaufen kann. Bei Nahrungsmitteln soll die Mehrwertsteuer vorübergehend ausgesetzt werden“, schreibt die JSVP, „anfänglich für ein Jahr“.

Um die Hotellerie und den Tourismussektor zu stärken, solle der Bundesrat die Mehrwertsteuer und die Kurtaxen streichen, damit der hiesige Sektor international konkurrenzfähig bleibe. Ausserordentliche Situationen benötigten ausserordentliche Lösungen. Es sei höchste Zeit, dass auch „der Bundesrat seine Schwächling-Politik aufgibt und sich für die Interessen unseres Landes stärker einsetzt“. Dies ist in den heute schwierigen Zeiten wichtiger denn je.

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