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Egger: "Kopftuch- und Burkaverbot darf kein Tabu sein"

Erschienen am: Di, 25.11.2014 · Erschienen in: Der Rheintaler

Mike Egger, hier im Gespräch mit Marcel Dietsche, polarisiert.

Egger: "Kopftuch- und Burkaverbot darf kein Tabu sein"

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KANTONSRAT. Der Kantonsrat hat mit grosser Mehrheit eine Motion der SVP - allerdings mit von der FDP geändertem Wortlaut - zu einem Vermummungsverbot überwiesen.

Mit der Motion wird die Regierung beauftragt, dem Kantonsrat - ergänzend zum bereits bestehenden Vermummungsverbot - eine gesetzliche Regelung für Bekleidungsvorschriften sowohl im öffentlichen Raum im Allgemeinen als auch an Schulen im Speziellen vorzulegen. Diese hat verhältnismässig zu sein und muss die in der Verfassung garantierten Grundrechte wahren.

Mike Egger meinte, als Sprecher der SVP-Fraktion, mit dem von ihm geforderten Kopftuch- und Burkaverbot an ein Tabu gerührt zu haben. "Das darf aber kein Tabu sein - es ist Zeit, zu handeln", sagte er. Dabei gehe es ihm nicht zuletzt um die Rechte der Frau, die hier zu Lande in jedem Fall zu respektieren seien.

Die Ratslinke wehrte sich erfolglos gegen die Überweisung der Motion. Etrit Hasler (SP, St.Gallen) griff Mike Egger harsch an. Egger bestrafe nicht die Unterdrücker, sondern die unterdrückten Frauen. "Sie handeln in der Tradition eines Gessler und nicht in der eines Wilhelm Tell", meinte Hasler.

Die Motion wurde mit dem von der FDP formulierten Wortlaut mit 84 Ja zu 23 Nein überwiesen.

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