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Mike Egger gegen weiteren Sachbearbeiter zum Bussenschreiben

Erschienen am: Di, 25.11.2014 · Erschienen in: Der Rheintaler

 

Protest gegen Geschwindigkeitskontrollen: Zwischen Au und Heerbrugg warnte ein verärgerter Autofahrer vor einiger Zeit vor einer mobilen Radaranlage. Auch der SVP bereiten die Geräte keine Freude.

Mike Egger gegen weiteren Sachbearbeiter zum Bussenschreiben

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KANTONSRAT. Der Kantonsrat hat letzten Sommer die Beschaffung weiterer semistationärer Radaranlagen bewilligt. Nun wurde die Aufstockung des Stellenplans im Bussenzentrum um eine halbe Stelle bewilligt. Mike Egger sträuben sich die Haare.

Die SVP sei schon gegen die zusätzlichen Radaranlagen gewesen, erinnerte  der Bernecker Kantonsrat Mike Egger in der Budgetdiskussion im Namen seiner Fraktion. Diese dienten ohnehin nur zum Autofahrerschröpfen, meinte er. Konsequenterweise forderten Egger und seine Partei nun auch, die von Regierung und Finanzkommission beantragten 54 000 Franken für die zusätzliche 50-Prozentstelle für das Bussenzentrum aus dem Budget zu streichen: "Die Autofahrer sind noch so froh, wenn die Busse zwei, drei Wochen später kommt."

Regierungsrat Fredy Fässler wehrte sich gegen den Vorwurf, die Geschwindigkeitsmessgeräte dienten dazu, die Kantonsfinanzen zu sanieren: "Es geht nicht ums Geld - das ist nur eine Nebenerscheinung", meinte er und verwies stattdessen auf die 23 Verkehrstoten, die es 2013 auf St.Galler Strassen gegeben habe. In vielen Fällen sei jemand deutlich zu schnell gefahren. Geschwindigkeitsübertretungen seien in diesem Kanton an der Tagesordnung. Mit strikten Kontrollen könne man dagegen halten. Auch die seit kurzem praktizierte Veröffentlichung der Standorte dieser Geschwindigkeitsmessanlagen trage zu mehr Verkehrssicherheit bei.

Wenn die SVP sich gegen diese zusätzliche 50-Prozentstelle wehre, wolle sie nur Raser schonen, kritisierte Fredy Fässler. Es brauche jemanden, der bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen die Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft bearbeite.

Der Kantonsrat folgte den Argumenten Regierungsrat Fässlers und stimmte dem Antrag der Finanzkommission mit 76 Stimmen zu. Im Sinn der SVP stimmten lediglich 37 Kantonsräte.

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