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Egger will kämpfen, Götte abwarten

Erschienen am: Sa, 25.10.2014

Egger will kämpfen, Götte abwarten

Alst?tten - Wahlkampfpodium mit Michael G?tte SVP Zoom

Michael Götte SVP-Fraktionspräsident (Bild: Bilder: Regina Kühne)

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass Sozialhilfebezüger nur noch in Ausnahmefällen ein Auto benützen dürfen. In St. Gallen will SVP-Kantonsrat Mike Egger einen ähnlichen Vorstoss einreichen, Fraktionspräsident Michael Götte ist anderer Meinung.

Marion Loher

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Es war ein knapper Entscheid, den der Zürcher Kantonsrat gestern getroffen hat. Mit 87 zu 84 Stimmen befürwortete er eine Gesetzesänderung in der Sozialhilfe. Deren Bezüger dürfen nur noch dann ein Auto benützen, wenn sie von Berufes wegen, aufgrund von Krankheit oder Behinderung darauf angewiesen sind. Allen anderen wird künftig der Grundbedarf um den Betrag gekürzt, den der Betrieb des Autos kostet. Die Gesetzesänderung hatte die SVP verlangt.

«Gegen Missbrauch wehren»

«Eine clevere Idee», lobt der St. Galler Kantonsrat Mike Egger seine Zürcher Parteikollegen. Er habe sich auch schon überlegt, diesbezüglich etwas zu unternehmen. Der Erfolg der Zürcher SVP gibt ihm nun Auftrieb. Er will in der Novembersession des St. Galler Kantonsrats einen ähnlichen Vorstoss einreichen. «Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen den Missbrauch in der Sozialhilfe wehren», sagt Egger.

Ein heisses Thema

Dem SVP-Vertreter sind die Sozialhilfekosten seit längerem ein Dorn im Auge. So wehrt er sich auch vehement dagegen, dass die Sozialhilferichtlinien als allgemeinverbindlich erklärt werden, wie es eine breite Allianz linker und bürgerlicher Parteien vorsieht. Egger hat zusammen mit seinem Parteikollegen Mirco Rossi eine Einfache Anfrage eingereicht (Ausgabe vom 2. Oktober). Die beiden Jungpolitiker wollen die Sozialhilfe umkrempeln, die Autonomie der Gemeinden stärken. Denn diese könnten die Bedürfnisse ihrer Sozialhilfebezüger am besten einschätzen, sind Egger und Rossi überzeugt. Noch ist allerdings nichts entschieden. Die Vorstösse dürften in der Novembersession des Kantonsrats heiss diskutiert werden.

Michael Götte, Fraktionspräsident der SVP, will vorerst nichts unternehmen. «Selbstverständlich ist es jedem Kantonsrat selber überlassen, ob er auf den Entscheid in Zürich reagieren möchte.» Er sagt aber auch, dass bei den Sozialhilfekosten «dringender Handlungsbedarf» bestehe. Zunächst sollten jedoch die Diskussionen um die Anpassung der kantonalen Sozialhilferichtlinien abgewartet werden. «Unsere Sozialhilfekosten sind eine Baustelle. Wir müssen sie aber im Ganzen und mit den Gemeinden fundiert anschauen.» Einzelmassnahmen brächten in der jetzigen Situation wenig.

Aufs Nötigste beschränken

Das Sozialhilfegesetz im Kanton St. Gallen bietet viel Ermessensspielraum für die Gemeinden. Aus diesem Grund empfiehlt der Verein der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP), die Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (Kos) anzuwenden. Diese bietet den Gemeinden eine Grundlage für ihre Entscheidungen. Rechtsanwalt und CVP-Kantonsrat Werner Ritter sagt: «Grundsätzlich hat sich die Sozialhilfe auf das Nötigste zu beschränken. In der Regel dürften die Kosten für ein Auto nicht dazugehören.» Es seien aber Fälle denkbar, wo auch ein Auto zum Nötigsten gehöre. Das müsse im Einzelfall beurteilt werden. «Wenn das Auto aber einem Dritten gehört, der es dem Sozialhilfebezüger überlässt, kann dagegen wohl nicht viel unternommen werden.»

Rechtlich haltbar?

Ob die Gesetzesänderung rechtlich haltbar ist, ist fraglich. Wie der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) gegenüber tagesanzeiger.ch sagte, seien in den Kantonen Solothurn und Graubünden ähnliche Regelungen von den Verwaltungsgerichten kassiert worden. Der Regierungsrat gehe davon aus, dass auch das Zürcher Verwaltungsgericht so entscheiden werde.

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