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Gibt es einen Fonds für Härtefälle?

Erschienen am: Di, 05.08.2014

Gibt es einen Fonds für Härtefälle?

Experten verschaffen sich derzeit einen Überblick über die Unwetterschäden im Rheintal. Doch was, wenn diese von den Versicherungen nicht vollumfänglich gedeckt sind?

REGULA WEIK

ST. GALLEN. Altstätten schrieb diese Woche national Schlagzeilen; die Stadt stand unter Wasser. Das gesamte Ausmass der Schäden wird erst langsam sichtbar; die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt rechnet mit fünf bis acht Millionen, die Stadt Altstätten geht vom Dreifachen aus.

«Wir können nicht ausschliessen, dass einzelne Schäden nicht vollständig von den Versicherungen gedeckt sind», sagt Mike Egger. Er selbst hatte Glück: Er blieb vom Unwetter verschont, obwohl auch in seinem Wohnort Berneck zahlreiche Keller und Liegenschaften unter Wasser standen. Doch Egger ist nicht nur Rheintaler, er ist auch Politiker. Und so will der SVP-Kantonsrat in einer Einfachen Anfrage von der Regierung wissen, ob es einen Fonds oder eine Kasse für Härtefälle nach Unwettern gibt. Und welche Instanzen über allfällige finanzielle Unterstützungen befinden.

Hilfe aus dem Lotteriefonds

Die Frage ist nicht neu. Das Parlament beschäftigte sich vor einem Jahr – nach dem damaligen Hochwasser – damit. «Aussergewöhnliche Ereignisse erfordern aussergewöhnliche Massnahmen», argumentierten damals CVP und EVP und forderten 500 000 Franken aus dem Lotteriefonds für Opfer des Unwetters.

Den Kritikern ging das zu rasch. Das Ausmass der Schäden stünde wenige Tage nach dem Unwetter noch nicht fest, diese sollten erst genau abgeklärt werden. Wo Finanzierungslücken klafften und Härtefälle drohten, stehe der Elementarschaden-Fonds des Bundes und ergänzend die Kantonshilfskasse zur Verfügung – damals mit über zwei Millionen gefüllt.

Diese Argumente prallten an der Mehrheit des Parlaments ab. Es sprach die halbe Million mit 59 zu 51 Stimmen. Schon früher waren bei ähnlichen Ereignissen Gelder aus dem Lotteriefonds gesprochen worden, nach dem Unwetter in Weesen oder dem Hagelschlag in Andwil – allerdings erst, nachdem die Abrechnungen vorlagen.

Spendenkonto eingerichtet

Die Stadtverwaltung von Altstätten hat inzwischen ein Spendenkonto «Unwetter Altstätten» eröffnet. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Unternehmen und Privatpersonen gemeldet, die Betroffenen des Unwetters finanziell helfen wollen. «Die ganze Region unterstützt Altstätten», schreibt die Verwaltung. Egger will denn auch wissen, ob die Regierung eine Möglichkeit sieht, «den Einsatzkräften und freiwilligen Helferinnen und Helfern auf eine Art und Weise zu danken, die über eine formelle öffentliche Erklärung hinausgeht».

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