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Lokale SVP findet: Sozialkosten schwächen die Gemeinde

Erschienen am: Sa, 05.04.2014

 

ST. MARGRETHEN. Zügig führte SVP-Ortsparteipräsident Marcel Toeltl durch die erste von ihm geleitete Hauptversammlung vom vergangenen Freitag im Restaurant Rössli. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und das letztjährige Protokoll genehmigte die Versammlung einstimmig. Als 2. Revisor wurde Robert Keller gewählt, der die auf die HV von ihrem Amt zurückgetretene Désirée Ketterlé ersetzt.

Ebenfalls auf die HV zurückgetreten ist der 2. Beisitzer Cornel Fehr, da er unterdessen nicht mehr in St. Margrethen wohnhaft ist. Dieses Vorstandsamt bleibt vorerst vakant.

Nicht in den Räten

Die aktuelle Entwicklung von St. Margrethen sorgt bei den SVPlern für Unbehagen. Geradezu dramatisch stellt sie sich bei den Sozialkosten dar, die sich innerhalb einer Legislatur verdoppelt haben. Auch zu diesen Sozialhilfebezügern gehört der strenggläubige Moslem, der über seine Tochter und seinen Sohn die Schulgemeinde vor heikle Situationen stellt und kürzlich vor Gericht stand. Man frage sich dabei unweigerlich, wo das noch alles hinführe in St. Margrethen, sorgt sich die SVP. Als Ortspartei ohne Gemeinde- und Schulräte ist es schwierig, direkten Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Doch der Vorstand hat es sich nichtsdestotrotz anlässlich der HV zum Ziel gesetzt, umsetzbare Lösungsansätze zu suchen. Denn im Steuerwettbewerb verliert die Gemeinde Jahr für Jahr an Boden und liegt nun sogar hinter Oberriet. – Im Anschluss an den offiziellen Teil hielt Kantonsrat und JSVP-St. Gallen-Präsident Mike Egger ein fesselndes Referat. Auch dank des grossen Engagements der wiedererstarkten JSVP gelang es, die Masseneinwanderungs-Initiative in einem «David gegen Goliath»-Kampf zu gewinnen. Dabei stach St. Margrethen mit einer Zustimmung von 64,5 Prozent heraus.

Erasmus und Gripen

Mike Egger nutzte die Gelegenheit, über aktuelle Themen wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus, das ja bereits vor dem letzten Abstimmungssonntag von der Schweiz aufgrund massiver Verteuerung gekündet wurde, zu informieren.

Zuletzt ging er auf die kommenden Abstimmungen vom Mai ein, bei denen die SVP den Fokus auf die Wahrung der Unabhängigkeit legen muss.

Dafür ist eine funktionierende Landesverteidigung inklusive Luftwaffe mit Gripen unabdingbar. (pd)

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