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Junge SVP will kantonales Kopftuchverbot

Erschienen am: Mi, 19.06.2013 · Erschienen in: Der Rheintaler

HEERBRUGG. Die Aufhebung des Kopftuchverbotes an der Primarschule Au-Heerbrugg hat ein politisches Nachspiel: Die Junge SVP reicht in der Septembersession des St. Galler Kantonsparlaments eine Motion ein, mit der ein allgemein gültiges Kopfbedeckungsverbot in der Volksschule gefordert wird. Dies hat die Jungpartei gestern bekanntgegeben. Der Vorstoss sei «notwendig, um den Grundwerten, die in der Schweiz gelten, auch in der Schule Nachdruck zu verleihen».

Falsch verstandene Integration

In der Medienmitteilung kritisiert die Jungpartei den Rheintaler Schulrat, der das Kopftuchverbot aufhob, um zwei moslemischen Flüchtlingsmädchen aus Somalia den Besuch des Schulunterrichts zu ermöglichen. Der Schulrat begründete den Schritt auch damit, dass ein Verbot für die Integration nicht zielführend sei. Für die Junge SVP wird damit der Begriff jedoch falsch ausgelegt: «Integration bedeutet, sich in einem fremden Land anzupassen und Gesetze sowie Regeln des Gastlandes zu akzeptieren», heisst in der Mitteilung.

Der Schulrat war zuvor schon von der kantonalen SVP kritisiert worden. Im Gegensatz zur Jungpartei macht sie einen politischen Vorstoss jedoch von den weiteren Entwicklungen abhängig, wie Fraktionspräsident Michael Götte letzte Woche bekräftigte. So will die SVP abwarten, wie das Bundesgericht im Fall der Schule Bürglen entscheidet.

Referendum der Ortssektion

Das Verhalten des Schulrates führt auch auf lokaler Ebene zu Debatten. Die SVP Au-Heerbrugg wird gemäss des «Regionaljournals Ostschweiz» das Referendum gegen die abgeänderte Schulordnung ergreifen. Die Ortssektion will die Bevölkerung über das Kopftuchverbot entscheiden lassen. Für das Zustandekommen des Referendums sind 400 Unterschriften notwendig. (dsc)

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