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HV und DV der SVP SG in Rheineck

Erschienen am: Fr, 10.05.2013

Für die Volkswahl und fürs Asylgesetz

RHEINECK. Die Delegierten der St. Galler SVP-Kantonalpartei beschlossen am Mittwoch nur Ja-Parolen. Für eine kantonale Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» muss sie nun 8000 Unterschriften zusammenbringen.

Der St. Galler Nationalrat Roland Büchel stellte den Delegierten der SVP-Kantonalpartei am Mittwochabend in Rheineck die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats» vor. Mit der Initiative will die SVP den Stimmbürgern ermöglichen, die Bundesräte direkt zu wählen, so wie das seit langem für die Gemeinde- und Regierungsräte der Fall ist.

Die SVP wolle damit sicherstellen, «dass auch der Bundesrat direkt dem Volk gegenüber verantwortlich ist». Die Delegierten sprachen sich mit 108 Ja zu 7 Nein für die Volkswahl aus.

Für revidiertes Asylgesetz

Nationalrat Lukas Reimann erklärte die Hauptpunkte der Revision des Asylgesetzes – vorgesehen sind Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren und spezielle Zentren für renitente Asylbewerber, um die Bevölkerung besser zu schützen. Im Vorfeld der Delegiertenversammlung habe sich trotz intensiver Bemühungen kein Befürworter der Revision finden lassen, der sich bereit erklärt hätte, das Thema kontrovers mit Nationalrat Reimann zu diskutieren, heisst es im Communiqué der Partei. Die Delegierten sprachen sich nach einer Fragerunde einstimmig für die Revision aus.

Für Pensionskassen-Gesetz

Kantonsrat Christof Hartmann stellte den Delegierten das neue Gesetz über die St. Galler Pensionskasse vor, das vorsieht, die früheren Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen zusammenzulegen. Beide Pensionskassen haben gegenwärtig eine Unterdeckung. Für die neue Pensionskasse müssen insgesamt 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung aufgewendet werden, davon sind 75 Millionen von den Versicherten beizutragen. Die Delegierten beschlossen mit 108 Ja zu 3 Nein und einigen Enthaltungen, dem Gesetz zuzustimmen.

Anschliessend präsentierte Kantonsrat Mike Egger die kantonale Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk», die die Junge SVP und die Kantonalpartei zusammen lancieren. Die Initiative sieht vor, dass Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses von fünf und mehr Prozent automatisch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Für Steuererhöhungen bis fünf Prozent gilt heute das fakultative Referendum – entweder 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel des Kantonsrats können eine Volksabstimmung verlangen.

Die 120 Delegierten genehmigten den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 sowie das Budget des laufenden Jahres. (red.)

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