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Durchzogenes Jahr für die SVP

Erschienen am: Sa, 04.05.2013 · Erschienen in: Der Rheintaler

REBSTEIN. An der Hauptversammlung der SVP Rheintal standen gestern Abend die bevorstehenden Abstimmungen und frisch lancierte Vorlagen im Mittelpunkt. Bei den Wahlen hatten die Mitglieder einzig über einen neuen Revisor zu entschieden.

KURT LATZER

Gegen 60 SVP-Mitglieder erlebten gestern Abend im Restaurant Rebstock einen eher ruhige Hauptversammlung. Da ausser der Wahl des neuen Revisors über keine grösseren Geschäfte abgestimmt werden mussten und die Jahresrechnung 2012 positiv abschliesst, war der offizielle Teil rasch erledigt. Anstelle der zurückgetretenen Revisorin Karin Thurnheer wurde Dario Sinnesberger gewählt.

Bürgerlichen Weg beschreiten

In seinem Rückblick ging Harry Büchel, Präsident der SVP Rheintal, kurz auf das «durchzogene und nicht immer einfaches Jahr» ein. Bei den vergangenen Erneuerungswahlen in den Gemeinden habe die SVP zwar einige Sitze gewinnen können, trotzdem müsse sich die Partei da noch verbessern. «Wir hatten einige strategische Fehler einzugestehen. Diese gilt es aufzuarbeiten», sagte Büchel. Er sieht es als grosse Aufgabe an, in den Jahren zwischen den Wahlen neue Personen für Ämter zu finden und aufzubauen. Es sei falsch, im letzten halben Jahr vor den Wahlen mit der Suche nach geeigneten kandidaten zu beginnen. «Ferner gilt es anzumerken, dass uns die FDP und CVP besser gesinnt sind als auch schon», meinte der SVP Rheintal-Präsident, «die müssen wir mit einbeziehen und einen bürgerlichen Weg beschreiten.»

Vignetten-Initiative

Im zweiten Teil des Abends gingen SVP Nationalrat Roland Rino Büchel, SVP Kantonsrat Mike Egger und Ralf Schudel über verschiedene Vorstösse. Büchel nannte einleitend die Initiative gegen die 100-Franken-Vignette und die für eine Kostenwahrheit bei den Abgaben und Steuern für Autofahrer. «Im Namen der Vernunft müssen wir die vorgeschlagene Preiserhöhung der Autobahnvignetten auf 100 Franken ablehnen», sagte Büchel. Alleine beim Gewerbe würden für Autoanhänger rund zehn Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Für Ausländer belasse man den Preis mit einer Zweimonatsvignette bei 40 Franken. Allgemein müsse man mit den Einnahmen anders verfahren, die durch den Autoverkehr erzielt werden. Büchel: «Jedes Jahr werden Milliardenbeträge von der Strasse für verschiedenste andere Zwecke umgeschichtet.»

Das Volk entscheidet

Auch wenn momentan die Aktien für die bevorstehenden Abstimmung «Bundesrat vors Volk» nicht besonders gut stehen, will der Rheintaler SVP-Nationalrat den Kampf nicht aufgeben. «Mit einer direkten Wahl des Bundesrates durch das Volk verändert sich nur eines: Die direkte Demokratie, ein Erfolgsrezept der Schweiz, wird gestärkt.» Auf die Fragen einzelner Rheintaler SVP-Mitglieder, ob die SVP dann nicht Gefahr laufe, alle Sitze im Bundesrat zu verlieren, sagt Roland Rino Büchel: «Wenn wir keinen Sitz mehr hätten, was ich nicht glaube, dann ist es eben so. Aber das Volk hat entschieden.»

Ginge es nach dem Willen der Jungen St. Galler SVP, so müsste das Stimmvolk und nicht das Kantonsparlament über Erhöhungen der Kantonssteuern entscheiden. Er sprach gestern Abend nicht nur darüber, sondern begann gleich tüchtig, Unterschriften zu sammeln.

Ralph Schudel aus Oberriet betrieb an der HV Werbung für die Initiative, welche die Verhinderung der Sexbox für den Aufklärungsunterricht zum Ziel hat. «Damit wird den Eltern das Recht abgesprochen, ihren Kindern eigene Werte weiterzugeben», so eines seiner Argumente.

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