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SVP zielt auf Schulpräsidenten

Erschienen am: Mi, 20.03.2013 · Erschienen in: Der Rheintaler

ST.MARGRETHEN. Die SVP St. Margrethen verlangt von Schulratspräsident Roger Trösch Auskunft über seinen Lohn. Sie droht, an der Bürgerversammlung das Budget zur Ablehnung zu empfehlen. Die Mehrheit an der Vorversammlung reagierte gelassen.

RENé SCHNEIDER

Der letzte Schulratspräsident habe in einem 20-Prozent-Pensum gearbeitet. Schulratspräsident Roger Trösch habe das Pensum bei Amtsantritt auf 30 Prozent und seither auf 50 Prozent erhöht. Das bemängelte Namens der SVP-Ortspartei deren Präsidentin Karin Thurnheer an der Vorversammlung von Schul- und Politischer Gemeinde am Montagabend im Rheinausaal. Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger liessen sich über Rechnung und Budget von Schul- und Politischer Gemeinde orientieren.

«Transparenz»

Die SVP verlangt «Transparenz» über die Entschädigung des Präsidenten und deren Entwicklung seit 2007. Wenn die Zahlen am Freitag an der ordentlichen Bürgerversammlung nicht vorgelegt werden, will die SVP in einem Antrag das Budget zur Ablehnung empfehlen. Der Schulrat sei zwar von neun auf sieben Mitglieder verkleinert, dies aber zum Anlass genommen worden für «eine lukrative Pensenerhöhung» des Präsidenten.

Schulratspräsident Roger Trösch erklärte, die Pensenerhöhung des Präsidenten sei nicht von ihm, sondern vom Schulrat beschlossen worden. Sie führe zu einer «kostenneutralen Professionalisierung», weil dem Präsidenten Aufgaben zugeteilt worden seien, die jetzt anderswo im Budget nicht mehr zu Buche schlagen. Der Schulrat werde jedoch an der Bürgerversammlung die Zahlen zu seiner Entschädigung nicht offenlegen, sagte Trösch. Diese sei nicht Sache der Bürgerschaft.

Abstimmung verhindert

Es sei keine Privatfirma denkbar mit neunzig Angestellten, einem Umsatz von elf Millionen Franken und einem Halbtags-Direktor, relativierte ein Votant das Pensum des Schulratspräsidenten. Er erntete spontanen Applaus. Weitere Votanten bekräftigten ihr Vertrauen in den Schulrat, und einer wollte gar «rechtlich unverbindlich» das Vertrauen der Bürgerschaft mit einer Saalabstimmung festhalten. Dies verhinderte – als sich die Hände in den Reihen erhoben – die SVP-Präsidentin mit ihrem laut vorgetragenen Einspruch. Die Vorversammlung sei schliesslich zum Diskutieren, nicht zum Abstimmen – auch nicht konsultativ.

Der Kanton spare zulasten der Gemeinden, stellten Schulratspräsident Roger Trösch und Gemeindepräsident Reto Friedauer fest. So werde allein das Schulgeld für Sonderschulen dieses Jahr mit 1,15 Mio. Franken zu Buche schlagen – 440 000 Franken mehr als letztes Jahr. Der Kanton hat die «Sonderschulpauschale» von 24 000 Franken pro Jahr und Schüler auf 30 000 Franken erhöht. Wegen der guten Verkehrslage und den relativ günstigen Wohnungen leben in St. Margrethen mehr Schülerinnen und Schüler, die vom Kanton finanzierte Sonderschulen besuchen. Nebst der Schule (11 Mio.) ist mit zwei Mio. Franken die Soziale Wohlfahrt einer der drei grossen Beträge (der dritte ist die Gemeindeverwaltung) im Budget der Gemeinde.

727 000 Franken wurden letztes Jahr für finanzielle Sozialhilfe ausgegeben, erwähnte Gemeindepräsident Reto Friedauer. Das entspricht zehn Steuerprozent. Zwar sei der Betrag im letzten Jahr nicht mehr gewachsen, doch soll er möglichst schnell kleiner werden. Dafür will die Gemeinde «die Bemühungen für die Arbeitsmarkt-Integration von Sozialhilfeempfängern gezielt ausbauen», steht im Amtsbericht.

Entwicklung angestossen

Mit vier Projekten/Strategien ist St. Margrethen auf dem Weg in eine prosperierendere, wettbewerbsfähigere Zukunft, erläuterte der Gemeindepräsident. Der Konsum vor Ort soll gefördert, das Zentrum und die Wohnqualität attraktiver werden und die Zahl der Arbeitsplätze zunehmen. In privaten Projekten werden in nächster Zeit etwa 270 Wohnungen gebaut, kurz vor der Realisierung steht das Projekt «Europuls» mit einem neuen Dorfteil in Bahnhofsnähe.

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