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CVP und SVP spannen zusammen

Erschienen am: Do, 12.07.2012 · Erschienen in: Der Rheintaler

Ursprünglich wollte die Altstätter SVP mit einem eigenen Kandidaten fürs Stadtpräsidium antreten. Weil die Verhandlungen mit potenziellen Kandidaten ergebnislos waren, kommt es nun zu einem Schulterschluss mit der CVP. Man wolle gemeinsam Verantwortung übernehmen, wird betont.

MAX TINNER

ALTSTÄTTEN. An der Nominationsversammlung vor einem Monat war zunächst offengeblieben, ob die SVP im Herbst mit einem eigenen Kandidaten fürs Stadtpräsidium antreten wird. Die Mitgliederversammlung ermächtigte den Vorstand, einen allfälligen Kandidaten nachzunominieren. Die Gespräche mit einem potenziellen Kandidaten blieben dann aber ergebnislos.

«Muss nicht geschult werden»

Gestern gab die SVP nun gemeinsam mit der CVP den Schulterschluss für die Kommunalwahlen bekannt. Damit unterstützt die SVP im Besonderen auch den Kandidaten der CVP fürs Stadtpräsidium, Alexander Breu. «Als Gemeinderatsschreiber und Primarschulratspräsident von Marbach muss Breu nicht mehr gross in die Aufgaben des Stadtpräsidenten eingeschult werden», sagt SVP-Ortsparteipräsident Thomas Eugster, «er hat das nötige Rüstzeug und kann das Amt gleich übernehmen.» Zugute käme ihm auch sein Netzwerk im Kanton.

CVP und SVP anerkennen sich auch gegenseitig die Ansprüche für die Vertretungen in den verschiedenen Räten. Beansprucht werden je zwei Stadtratssitze (den Stadtpräsidenten nicht eingerechnet), zwei Sitze im Primarschulrat für die CVP und einen für die SVP, je zwei Sitze im Oberstufenschulrat sowie die angemeldeten Kandidaturen für die Geschäftsprüfungskommissionen.

Für die politische Stabilität

Dabei beruft man sich auf die von den beiden Parteien bei den Kantonsratswahlen im Frühling erzielten Wähleranteile von gemeinsam rund 60 %. «Wir wollen die politische Stabilität in Altstätten erhalten und dies mit dem gemeinsamen Wahlkampf auch demonstrieren», sagte Jacques Sinz, der ebenso wie Markus Ritter und Armin Eugster selber nicht mehr zu den Stadtratswahlen antreten wird. Dies sei umso wichtiger, als der Stadtrat künftig um zwei Sitze kleiner sein werde als heute und es die entsprechenden frei werdenden Kommissionspensen aufzuteilen gelte.

Noch wichtiger sei der Schulterschluss aber hinsichtlich bevorstehender wichtiger Entscheide, die es in der Bevölkerung breit abzustützen gelte. Armin Eugster nennt die Weiterführung der Entlastungsstrasse nach Lüchingen und Marbach, die Zukunft des Hallenbads, der Ausbau der Museumsliegenschaft Prestegg, wo künftig auch das Kreisgericht tagen soll, die Verhandlungen mit dem Bund zum Neubau des Empfangs- und Verfahrenszentrums im Fleuben und mit dem Kanton zum Ausbau des Regionalgefängnisses gleich daneben. Es gelte auch, die bisherige Finanzpolitik weiterzuführen. Jacques Sinz erinnert, dass es gelungen sei, innert weniger Jahre die Verschuldung von 47 auf noch 6,5 Mio. Franken abzubauen. 2015 könnte die Stadt Altstätten schuldenfrei dastehen. Wie weit der Steuerfuss dann gesenkt werden könne, hänge davon ab, wie viel der Bürger dann über den Pflichtbedarf hinaus in die Infrastruktur zu investieren bereit sei, stellt Markus Ritter fest.

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