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Das Aus für Kappe, Kopftuch und Co.

Erschienen am: Do, 28.06.2012 · Erschienen in: Der Rheintaler

Das Aus für Kappe, Kopftuch und Co.

ST.MARGRETHEN. Die Oberstufe Mittelrheintal machte es vor. Nun zieht St. Margrethen nach: Das Kopfbedeckungsverbot wird in der Schulordnung festgehalten, wie der Erziehungsrat empfiehlt. Dies ist eine Absicherung im Falle eines Rechtsstreits.
SERAINA HESS

Bereits im August 2010 hat der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen eine entsprechende Anpassung der Schulordnung empfohlen. Damals war in der Gemeinde St. Margrethen eben erst eine neue Schulordnung in Kraft getreten, weshalb die Änderung nicht vorgenommen wurde. Jetzt, drei Jahre später, wird sie dennoch revidiert. «Das Kopfbedeckungsverbot war bisher bereits in der Hausordnung verankert. Aufgrund der Empfehlung des Erziehungsrates hat der Schulrat entschieden, die Anpassung vorzunehmen», erklärt Schulratspräsident Roger Trösch. Die neue Schulordnung untersteht dem fakultativen Referendum und kann im Herbst eingesehen werden.

Schulordnung ist verbindlich

Die Aufnahme des Verbots in der Schulordnung dient der Absicherung im Streitfall. Dies weiss auch Helga Klee, Schulratspräsidentin der Oberstufe Mittelrheintal in Heerbrugg. Sie war vor gut drei Jahren in eine Auseinandersetzung verwickelt, die viel Aufsehen erregte. Eine 15-jährige Oberstufenschülerin wollte den Unterricht nur besuchen, wenn sie ein Kopftuch tragen dürfe. Der Schulrat berief sich auf die Hausordnung. Diese hält fest, dass an der OMR der Unterricht ohne Kopfbedeckung besucht werden muss. «Damals war der Artikel zum Kopfbedeckungsverbot noch nicht in der Schulordnung, nur in der Hausordnung. Wäre er in ersterer vermerkt gewesen, wäre es niemals so weit gekommen. Die Schulordnung hat im Gegensatz zur Hausordnung vor dem Gericht Bestand.»

Die Einführung einer revidierten Schulordnung untersteht einer formalen Vorprüfung des Bildungsdepartements sowie dem fakultativen Referendum. Verläuft alles planmässig, wird die ergänzte Schulordnung von St. Margrethen per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die OMR hat dieses Prozedere bereits hinter sich. Ihre veränderte Schulordnung erlangt im August zu Beginn des neuen Schuljahrs Gültigkeit.

Initiativbegehren der SVP

Karin Thurnheer, Präsidentin der SVP St. Margrethen, ist sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen sicher, dass der Schulrat wegen der von der SVP eingereichten Initiative die Flucht nach vorn ergriffen hat. Die Entscheidung, den neuen Artikel zur Kopfbedeckung im Unterricht in der Schulordnung zu verankern, ist Thurnheers Meinung nach nicht nur der Empfehlung des Erziehungsrates zu verdanken. «Die SVP hat bereits im März eigenständig ein Initiativbegehren lanciert und dieses den zuständigen Schulbehörden eingereicht.» Eine Rückmeldung sei erst knapp drei Monate später erschienen, in der Trösch der SVP erläuterte, dass der Schulrat sich aus eigenem Antrieb für das Verbot entschieden habe und eine Initiative somit nicht mehr nötig sei. Roger Trösch stellt das anders dar: «Zeitlich liefen diese beiden Vorgänge, also das Initiativbegehren und der vom Schulrat eingeschlagene Weg, nahezu parallel ab. Ob nun das Huhn oder das Ei zuerst da war, darüber stritten sich die Geister schon immer. Jedenfalls stellt der Schulrat befriedigt fest, dass in dieser Sache Einigkeit herrscht.» Wie dem auch sei: Fakt ist, dass beide, Schulrat und SVP, zufrieden sind, dass das Kopfbedeckungsverbot in die Schulordnung übertragen werden soll.

Regel und Schutz zugleich

Wie Roger Trösch bestätigt auch Helga Klee, dass es sich bei dem Kopfbedeckungsverbot trotz des beschriebenen Präzedenzfalls nicht primär um ein Kopftuchverbot handelt. «Genauso betroffen sind Buben, die mit der Dächlikappe im Unterricht erscheinen.» Ob Mütze, Kopftuch oder Kippa: Das Verbot ist allgemeingültig, nicht nur im religiösen Kontext. Der Rheintaler Integrationsbeauftragte Hanspeter Wöhrle ist dennoch der Meinung, dass das Verbot einen Schutz für Mädchen mit muslimischem Hintergrund darstellen kann. «Es ist mir lieber, wenn der Zwang, keine Kopfbedeckung zu tragen, von einer grösseren Instanz wie der Schule kommt, als dass Eltern ihr Kind in eine Sonderrolle drängen.»

In ihrer Stellungnahme der bereits wieder gegenstandslos gewordenen Initiative legt die SVP einen Schwerpunkt auf das Tragen eines Kopftuchs, das designierend wirke und die jeweiligen Schülerinnen ausgrenze. Zudem sei die religiöse Neutralität und die Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb einer Schule dadurch gefährdet. Direkt betroffen von einer solchen beschriebenen Situation ist die Schule aber nicht, sagt Roger Trösch. Schüler, die Kopfbedeckungen tragen, sind selten, von Mädchen mit Kopftüchern ganz zu schweigen.

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