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Ab in die EU

Erschienen am: Sa, 15.10.2011

Die Tage der unabhängigen Schweiz sind gezählt, zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesrat geht. Am 26. Oktober, drei Tage nach den Wahlen, wird das Regierungsgremium in Klausur über die weitere Unterwerfung der Schweiz unter das EU-Regime beraten - und diese wohl beschliessen. Die "zwingende Übernahme von EU-Recht" und die "institutionelle Anbindung an die EU" werden für unser Land weit negativere Konsequenzen haben als der 1992 vom Schweizer Volk abgelehnte EWR-Vertrag. So hat die Schweiz künftig Dutzende neuer Gesetze mit hunderten von Verordnungen und tausenden von Artikeln ungefragt und ohne wenn und aber zu übernehmen. Zudem werden Differenzen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr von einem gemeinsamen Gremium verhandelt und gelöst, sondern von den EU-Richtern entschieden. Und schliesslich wird die Schweiz von unseren europäischen Freunden zu weiteren Milliardenzahlungen an die undemokratischen EU- und Euro-Strukturen genötigt. Die politische und wirtschaftliche Zeche für die marode EU-Fehlkonstruktion zahlt am Ende der Schweizer Bürger und Steuerzahler. Es sei denn, die SVP, die sich leider viel zu oft als einzige Partei dem Erhalt der Schweizer Unabhängigkeit verpflichtet fühlt, gehen gestärkt aus den Wahlen vom 23. Oktober hervor.

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