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Bundesgericht genehmigt Inländerdiskriminierung

Erschienen am: Do, 02.08.2012

Bundesgericht genehmigt Inländerdiskriminierung

Kürzlich war in den Medien zu lesen, dass das Bundesgericht nicht gegen die Benachteiligung von Schweizer Bürgern beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger einschreitet. Anderswo war zu lesen, dass in diesem Jahr die Einwohnerzahl in der Schweiz die 8-Millionen-Grenze durchbrechen wird. Gemäss Bundesamt für Statistik haben im Jahr 2008 1 965 000 Personen bzw. 30,6 % der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 und mehr Jahren in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Am 12. Dezember 2008 traten die Schengener Regelungen in Kraft, was in Sachen Zuwanderung noch mehr Migranten Einlass gewährt hat.

Dass nun das Bundesgericht bei Schweizern das Diskriminierungsverbot aussen vorlässt, zeigt sehr deutlich, wo wir Schweizer stehen. Sind aber Migranten und Asylbewerber betroffen, schreien alle nach Diskriminierung usw. und bekommen dann auch noch Recht.

Da werden Gesetze, Verordnungen, Verträge und Abkommen eingeführt, welche die Ausländer gegenüber uns Schweizern klar bevorzugen. Diese Art von nationaler Selbstzerstörung ist schon fast systematisch. Es fehlt nicht mehr viel, bis die kritische Grenze überschritten ist und wir uns nicht mehr dagegen wehren können. Verträge können gekündigt, Abkommen storniert und Gesetze rückgängig gemacht werden. Doch ist es eben unpopulär und unbequem. Da geht man lieber die weiche Linie und wählt dann auch Bundesräte, die genehm sind. Alles andere würde Unruhe und Arbeit mit sich bringen. Und so geht ein vormals patriotisches Völkchen sang- und klanglos unter. Und dies nicht mal mit wehenden Fahnen – einfach so, selbstzerstörerisch.

Ich hoffe nur, dass sich die Schweizer dessen bewusst werden, bevor es definitiv zu spät ist. Die Vorzeichen der ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben mit zugewanderten Kulturen haben sich gekehrt. Bürgernahe und patriotische Politik ist angesagt, damit wir auch in Zukunft sagen können: Die Schweiz gehört uns!

Marcel Toeltl

Hauptstrasse 84

St. Margrethen

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