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Asyl- und Ausländerpolitik: Trauerspiel ohne Ende

Erschienen am: Sa, 14.07.2012 · Erschienen in: Der Rheintaler

Kürzlich hat der Nationalrat das Asylgesetz wieder einmal verschärft. Einige Fakten zeigen auf, dass die vorgesehenen Massnahmen wahrscheinlich nirgends ausreichen und in welchem Kontext sie im Kanton St.Gallen einzuordnen sind.

Aktuell befinden sich in der Schweiz fast 45 000 Ausländer in einem Asylprozess. Wir unterhalten eine milliardenteure Asylindustrie und –bürokratie, bei der sich Hunderte von Beteiligten, vorallem   Anwälte und Sicherheitsfirmen, bereichern. Ich glaube nicht so recht an eine entscheidende Verfahrenskürzung, weil wir unseren Rechtsstaat zulasten des Steuerzahlers und zugunsten der Anwälte bis zur Lächerlichkeit pflegen. Denn auch die Advokaten wissen genau, dass es sich in 90% aller Fälle nicht um Asylwürdige, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die Rechtsvertreter verdienen natürlich gut daran, denn die Gesuche haben im Vergleich zum Vorjahr bereits wieder um nahezu 50% zugenommen. Niemand muss sich deshalb am Umstand wundern, dass im gleichen Zeitraum die im Kanton St.Gallen durch Asylanten begangenen Straftaten um 65% zugenommen haben. Von den explodierenden  Kosten spricht niemand. Sie lassen sich nicht einmal genau beziffern. Man geht von jährlichen Kosten (niemand weiss es genau) in der Grössenordnung von in etwa 2 Milliarden Franken aus. Der Kanton St.Gallen muss jährlich 6% der Asylanten aufnehmen und dabei über 30 Millionen Franken aufwenden. Und das im Zeitalter, wo wir St.Galler den Gürtel enger schnallen-, die Steuern erhöhen- und ein 200 Millionen-Sparpaket schnüren müssen. Unsere Asylindustrie schützt somit lieber Scheinasylanten und schröpft rechtschaffene Schweizer.

Dass beim ganzen Drama der Schwarze Peter den Gemeinden zugeschoben wird, ist ein besonders tragischer Aspekt. Auch als Kantonsräte müssen wir zusehen, unternehmen können wir nichts, wie Nordafrikaner die öffentlichen Strasse belagern, die Bevölkerung verunsichern und dadurch die Fremdenfeindlichkeit fördern. Dass der Bundesrat bei allen Kosten noch neue Asylzentren bauen will, obwohl genügend leere Kasernen zur Verfügung stünden, erstaunt  sehr. Es wäre deshalb absolut an der Zeit, dass im wichtigen Grenzkanton St.Gallen endlich alle verantwortungsbewussten Politiker am gleichen Strick ziehen-  und Druck auf den Bundesrat zur Durchsetzung folgender Massnahmen ausüben würden:

-          Druck auf die Dublinstaaten (Staat, wo der Asylant sein erstes Gesuch gestellt hat) zur Rückübernahme der Gesuchsteller

-          Rückübernahmeabkommen mit den afrikanischen Staaten

-          Konsequenter Vollzug des Asylgesetzes und des Strafrechtes

-          Einschränkung der Beschwerdeinstanzen gegen negative Asylentscheide

-          Abschaffung des Familienasyls (kein automatischer Flüchtlingsstatus für Familienmitglieder)

-          Wiedereinführung von Grenzkontrollen

-          Einschränkung des Familiennachzuges im Personenfreizügigkeitsgesetz

-          Wiedereinführung der Visapflicht für aussereuropäische Staaten

 

     

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