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Kopftbedeckungsverbot in der Schulordnung

Erschienen am: Sa, 07.07.2012

Stellungnahme der SVP St. Margrethen


St. Margrethen. Schulrat beschliesst „Kopfbedeckungsverbot“ in der Schulordnung zu verankern
Im August 2010 hat der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen den Schulen empfohlen, ein
Kopfbedeckungsverbot in einem Reglement, welches dem fakultativen Referendum unterstellt ist, zu
verankern. Auch die Integrationskommission der Gemeinde St. Margrethen hatte dem Schulrat
angeraten, ein solches Verbot in die Schulordnung aufzunehmen. Bis heute ist das Tragen einer
Kopfbedeckung nur in der Hausordnung der einzelnen Schulhäuser untersagt. Die Hausordnung stellt
aber, als interne Regel, im Gegensatz zur Schulordnung, keine gesetzliche Grundlage dar, da sie eben
nicht dem Referendum untersteht.


Am 27. März 2012 reichte deshalb die SVP St. Margrethen bei der Schulgemeinde das
Initiativbegehren „Kopfbedeckungsverbot in der Schulordnung“ zur Prüfung und Zulässigkeit ein. Mit
Schreiben vom 21. Juni 2012 nun haben uns die Schulbehörden mitgeteilt, dass der Schulrat, der
vom Initiativkomitee vorgeschlagenen Formulierung folgt, und somit eine Umsetzung auch im Sinne
der Initianten geschieht. Die SVP St. Margrethen freut sich über diesen Entscheid und dankt dem
Schulrat für die Kooperation und die Einsicht der Notwendigkeit!


Wieso ist es so wichtig, dass ein Kopfbedeckungsverbot in der Schulordnung verankert ist?
Das verfassungsmäßig besonders geschützte Kindswohl (Art. 11 BV) geht der Religionsfreiheit der
Eltern vor. Das Tragen eines Kopftuchs durch eine Schülerin grenzt diese aus und wirkt designierend.
Zudem ist es mit der religiösen Neutralität der Schule und der Gleichberechtigung der Geschlechter
kaum vereinbar. Nach der unseren Grundwerten widersprechenden „Logik“ der Islamisten soll das
Kopftuch die Sexualität einer Frau verhüllen. Mit dem Kopftuchgebot wird also ein Kind zu einem
Sexualobjekt degradiert. Gerade in St. Margrethen, mit seinem Moslemanteil von 25 % an der
Gesamtbevölkerung, ist es mehr als legitim, der Entstehung radikaler Parallelgesellschaften
vorzubeugen. Hinzu kommt, dass ein Kopftuchverbot in den Schulen verhältnismäßig ist. Zum einen
gehört ein solches nicht zum Kerngehalt der Religionsfreiheit, denn ein Kopftuchgebot lässt sich
nicht aus dem Koran sondern nur aus der Scharia ableiten, die aber in einem säkularen Rechtsstaat
keinen Platz hat. Zum andern identifiziert sich die große Mehrheit der hier lebenden gemäßigten
MuslimInnen nicht mit dem religiös motivierten Tragen eines Kopftuches.
Im Namen des Initiativkomitees „Kopfbedeckungsverbot in der Schulordnung“

 

Präsidentin der SVP St. Margrethen
Karin Thurnheer

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