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Der Bundesrat muss sich durchsetzen

Erschienen am: Mi, 25.04.2012 · Erschienen in: Rheintaler

Es wird zurzeit heftig über die Ventilklausel diskutiert. In den Zeitungen ist immer wieder zu lesen, jetzt drohe uns Streit mit der EU. Mit der aktuellen Einwanderungswelle sind nach dem Bundesrat die Voraussetzungen erfüllt, dass die Schweiz den Zustrom aus diesen Ländern für ein Jahr beschränken kann. Allein 2011 kamen etwa 65 000 Menschen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Rund 7000 von ihnen stammen aus den sogenannten EU-8-Staaten. Nun ist aber von einigen Exponenten der Europäischen Union zu hören, dass die Anwendung der Ventilklausel gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der Schweiz verstosse. Dies ist für mich nicht korrekt und nicht tolerierbar. Ich erinnere mich sehr gut an den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit für die EU-8-Staaten. Damals wurde immer wieder von Befürwortern (auf Seiten der Schweizer und auf Seiten der Europäischen Union) auf die Ventilklausel aufmerksam gemacht. Nun soll dies nicht mehr gelten und wir sollen uns ein weiteres Mal von der EU erpressen lassen? Nein, für mich ist der Entscheid des Bundesrates, die Ventilklausel durchzusetzen, der einzig richtige. Wenn der Bundesrat hier einen Rückzieher macht, ist das ein klares Zeichen von Schwäche und eine Irreführung des Stimmvolkes. Ich wünsche mir, dass unser Bundesrat sich hier durchsetzt und zu erkennen gibt, dass die Schweiz sich nicht erpressen lässt. Die «kleine» Schweiz hat gute Argumente, sich gegen die «grosse» EU durchzusetzen – man muss sie nur suchen.

Mike Egger

SVP-Kantonsrat

Berneck

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