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Kantonale Verschuldung in unserem Namen

Erschienen am: Fr, 10.02.2012

Die finanzielle Zukunft des Kantons St. Gallen sieht äusserst besorgniserregend aus. Das Budget der Kantonsregierung sieht vor, dass der Kanton in den nächsten drei Jahren seine Reserven von über 900 Millionen Franken aufbraucht. Das bedeutet, dass die Kantonsregierung jährlich knapp 1‘000 Franken pro Kantonsbewohner mehr ausgibt als er einnimmt. Dieser Ausgabeüberschuss ist verantwortlich dafür, dass unser Kanton Ende 2013 ohne finanzielle Reserven da stehen wird. Ohne Wende in der Finanzpolitik wird sich der Kanton ab 2014 verschulden müssen. Wollen wir wirklich, dass der Kanton im Namen von uns Einwohnern jährlich mehr Schulden anhäuft? Wollen wir, dass uns das gleiche Schicksal wie den Schuldenstaaten Europas blüht? Sind wir gewillt, dass der nachfolgenden Generation als Willkommensgeschenk einen Schuldenberg übergeben wird? Der Kanton darf nicht auf Kosten seiner Bürger Schulden machen. Als Tiefpunkt der finanziellen Schieflage steht symbolisch das Loch von 1.1 Milliarden Franken in der Pensionskasse der Kantonsangestellten. Dies sind noch einmal knapp 2‘500 Franken pro Einwohner. Diese ausufernde Ausgabepolitik muss dringendst geändert werden. Wir stehen zwei Jahre vor dem finanziellen Abgrund. Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen, müssen wir die Verantwortung tragen für „2013 standen wir am Abgrund; 2014 waren wir einen Schritt weiter“. Diese Verantwortung will ich nicht tragen. Daher müssen wir jetzt die letzte und entscheidende Weiche stellen. Mit einer vernünftigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik drehen wir den Kanton wieder Richtung einer aussichtsreichen Zukunft. Ein gesundes finanzielles Fundament ermöglicht uns und unseren Kindern das Jetzt und Morgen aufzubauen und erfolgreich zu gestalten.

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