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Asylwesen läuft aus dem Ruder (Rheintaler vom 30.12.11, „Ein Zentrum für Dublin-Fälle“)

Erschienen am: Mo, 09.01.2012

Rekordhohe Zahlen von Asylsuchenden machen aktuell auch dem Kanton St.Gallen wieder erhebliche Sorgen. Unsere Gastfreundschaft und humanitäre Tradition werden zusehends belastet und auch ausgenutzt. Immer mehr echte und unechte Asylbewerber überfüllen unsere Aufnahmeunterkünfte. Das rief kürzlich die St.Galler Vereinigung der Gemeindepräsidenten auf den Plan, indem sie ein neues Asylzentrum im Kanton fordert. Es ist nicht nötig, Liegenschaften zu suchen. Wir haben genügend Militär- und Zivilschutzunterkünfte. Man muss nur miteinander sprechen und auf allen Stufen (Gemeinde, Kanton, Bund) guten Willen zeigen. Zweitens greift der Vorwurf eines Gemeindepräsidenten zu kurz, wenn er dem Bund die Schuld zuschiebt. Wenn die Papiere eines Asylbewerbers nicht auffindbar sind, kann seine Herkunft eben nicht zugeordnet werden. Viel sinnvoller wäre, unsere Gemeindeväter würden im Rahmen ihrer politischen Verantwortung mithelfen, das Problem an der Wurzel zu packen und ihren Einwohnern dadurch viel Geld zu sparen.

Im Asylwesen läuft in unserem Land auf dem Buckel des Steuerzahlers das politisch grösste und teuerste je in der Schweiz gesehene Trauerspiel, weil es uns jährlich zwei Milliarden Franken kostet (das Swissairgrounding im Vergleich kostete 1x zwei Milliarden), weil die Verfahren viel zu lange dauern, weil das Asylabkommen (Dublin) nicht funktioniert, weil wir die Grenzen geöffnet haben, weil wir für Asylanten viel zu attraktiv sind, weil das Asylgesetz nicht konsequent angewendet wird und somit die Bundespolitik versagt. Als Beispiel sei erwähnt, dass nach ehrlichen Schätzungen bei einer ehemaligen Anerkennungsquote von ca 10% heute nahezu 60% der Asylbewerber im Land bleiben oder dass mehr als ein Drittel der Rückführungen in das Heimatland scheitern.

Was ist zu machen? Wir müssen uns mit der bedenklichen Entwicklung endlich kritisch auseinandersetzen. Die Wiedereinführung der Visapflicht für aussereuropäische Staaten und von Grenzkontrollen sind ernsthaft zu prüfen. Im Asylgesetz sind unverzüglich Voraussetzungen zur Beschleunigung der Verfahren zu schaffen. Das Strafrecht ist endlich konsequent zu vollziehen, zB. bei unakzeptablem Verhalten von Asylsuchenden. Bei allen diesen Punkten stehen die Gemeindepräsidenten als starke politische Kraft im Kanton in der Mitverantwortung. In diesen Belangen müssen sie Druck auf die kantonale Regierung ausüben, nicht in der nebensächlichen Suche nach einer neuen Asylunterkunft.

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