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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Erschienen am: Di, 18.01.2011

Der St. Margrether Gemeinderat äussert sich im Rheintaler vom Dienstag, 18.01.2011 mit einer Stellungnahme auf einen von einer Bürgerin verfassten Leserbrief.  Die SVP ist befremdet von der Vorgehensweise des Gemeinderates – von wem auch immer dieser Entscheid mitgetragen wurde. Die Gemeindebehörden nutzen Website, Gemeindeblatt, und  Informationsanlässe um die Bürger zu informieren.  Parteien und Bürgern wird kaum Plattform geboten, ihre Meinung öffentlich darzulegen. Nutzt man als Bürger eine der wenigen Möglichkeiten, die eigene Meinung kundzutun, nämlich das Lancieren eines Leserbriefes in einer Zeitung, wird man von den Behörden in die Schranken gewiesen. Anfragen an den Gemeinderat von Seiten der UBV, der FDP und der SVP, Fakten und Meinungen von Bürgern und Parteien doch auch im Gemeindeblatt veröffentlichen zu dürfen, endeten immer fruchtlos. Die sieben vom Volk gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in St. Margrethen sind Vertreter des Volkes und sollten so viel Toleranz aufbringen, einmal eine Meinung eines Bürgers/einer Bürgerin stehen zu lassen, ohne sich gleich genötigt zu fühlen,  eine Gegendarstellung auf dem gleichen Weg zu Veröffentlichen. Ist das gelebte Demokratie? Sind Andersdenkende in St. Margrethen nicht erwünscht? 

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