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SVP Rheintal lehnt Steuererhöhungen ab

Erschienen am: Di, 22.11.2011 · Erschienen in: Pressemitteilung SVP Rheintal

Die Ausgaben des Kantons St.Gallen werden im laufenden Jahr voraussichtlich um 270 Millionen Franken höher liegen als die Einnahmen. Was jedem verantwortungsbewussten Unternehmer und erst recht jedem Familienvater schlaflose Nächte bereiten würde, scheint die St.Galler Regierung nicht zu beeindrucken. Davon muss man ausgehen, denn die Regierung legt auch für das Jahr 2012 wieder einen Voranschlag mit einem massiven Aufwandüberschuss von 256 Millionen Franken vor. Wirkliche Sparanstrengungen wie z.B. im Fürstentum Liechtenstein, wo die Staatsausgaben in den letzten zwei Jahren um fast zehn Prozent gesenkt wurden, sucht man bei den Ausgaben des Kantons St.Gallen vergeblich. Statt ein Budget vorzulegen, bei dem die Ausgaben sich an den Einnahmen und somit an der wirtschaftlichen Realität orientieren, will die Regierung einfach die Steuern um zehn Prozent erhöhen. Die SVP Rheintal spricht sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Steuererhöhung aus. Die SVP-Kantonsräte werden darum den Voranschlag 2012 an die Regierung zurückweisen mit dem Auftrag, den Ausgabenüberschuss abzubauen und ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Ebenso werden sich die SVP Rheintal und ihre Kantonsräte auch künftig gegen den weiteren Ausbau der Staatsausgaben engagieren, denn den Preis dafür zahlen letztlich wir Steuerzahler und - noch schlimmer - unsere Kinder und Enkel.

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