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Nein zu Durchgangsplätzen - die Gründe der SVP

Erschienen am: Sa, 24.04.2010

Der Kantonsrat ist dem Antrag der SVP gefolgt und hat in der Aprilsession den Bau von vier Durchgangsplätzen für Schweizer Fahrende und einen Transitplatz für ausländische Fahrende abgelehnt. Damit bleibt dem Kanton eine Ausgabe von fast 7 Millionen Franken erspart. Kommentiert wurde dieser Entscheid von den Medien recht bescheiden. Insbesondere fanden die Hauptgründe, weshalb sich die Mehrheit des Kantonsrats gegen die Vorlage ausgesprochen hat, kaum mediale Erwähnung. Dabei sind es gerade diese Gründe, die die Bürgerinnen und Bürger kennen sollten. So gibt es beispielsweise keinerlei gesetzliche Grundlage, die unseren Kanton zum Bau solcher Plätze verpflichtet. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts hat der Kanton diese lediglich in seiner Richtplanung zu ermöglichen.
Ebenso wären von den Durchgangs- und insbesondere vom Transitplatz keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen worden. Denn das Angebot an neuen, luxuriös ausgestatteten Plätzen hätte aufgrund der Personenfreizügigkeit, selbst nach Ansicht der schweizer Fahrenden, vorwiegend Roma aus südosteuropäischen Ländern angezogen. Der SVP erschienen auch die Kosten der geplanten Infrastrukturbauten mit WC- und Duschenanlagen völlig überrissen, lagen diese doch rund zehnmal höher als in anderen Kantonen. Am meisten Kritik seitens der SVP gab es jedoch aufgrund der Tatsache, dass durch diese Vorlage alle Nichtfahrenden, und dazu gehören in unserem Kanton mit wenigen Ausnahmen alle, diskriminiert würden. Denn wenn mit Steuergeldern Plätze erstellt werden sollen, die nur einer Minderheit dienen und ausschliesslich von dieser Minderheit benützt werden dürfen, dann vestösst dies gegen den elementarsten verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit. Für die Haltung der SVP waren also nicht irgendwelche antiquierten Vorurteile gegen die Lebenshaltung einer Minderheit massgeblich, sondern klare
Gründe und belegte Fakten. Wie jede andere Volksgruppe können selbstverständlich auch die Fahrenden ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen gestalten. Auch sie haben dies jedoch auf eigene Kosten zu tun und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

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