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Fusion der politischen Mitte?

Erschienen am: Do, 25.03.2010

Ein Geheimtreffen der politischen Mitte lässt aufhorchen. Laut Sonntagszeitung wollen CVP, FDP und BDP mit einer angeblichen Allianz die Mehrheit im Bundesrat sichern und den Wahlkampf 2011 möglichst gemeinsam führen. Sogar das Wort „Fusion“ war in der Presse der vergangenen Tage zu lesen.

Weshalb eigentlich ein Geheimtreffen? Haben die drei Parteien etwa Angst vor dem eigenen Volk? Angst davor, dieses Volk könnte die SVP bei den nächsten Wahlen nochmals stärken. Das könnte wohl der Grund sein, weshalb die drei Parteien gemeinsam marschieren wollen, nach dem Prinzip „alle gegen die SVP“. Ob diese Rechnung bei den nächsten Wahlen aufgehen wird?

Natürlich wissen die drei Parteien, dass aufgrund der aktuellen politischen Grosswetterlage der Siegeszug der SVP auch bei den nächsten Wahlen kaum aufzuhalten ist. Dementsprechend sehen sie sich veranlasst, nicht alltägliche Szenarien, bis hin zu einer Fusion, zu thematisieren.

So abwegig sind diese Ideen gar nicht. Obwohl es mir fern liegt, den Mitteparteien Empfehlungen zu erteilen, könnte doch die geäusserte Absicht der engeren Zusammenarbeit zu überlegenswerten Schlussfolgerungen führen. Wir erleben in der politischen Mitte eine gefährliche Zersplitterung der Kräfte, welche irgendwann die politische Stabilität in unserem Land nicht mehr garantieren kann. Mit Fug und Recht stellt sich der Bürger die Frage, ob sich die politische Mitte nicht neu erfinden muss. Erstarken kann sie voraussichtlich nur, wenn sie ihre Kräfte bündelt und eine einheitliche Marschrichtung einschlägt. Die Fusion zu einer starken Mittepartei könnte tatsächlich eine denkbare Vision sein. Ein System mit drei in etwa gleich starken Blöcken (SVP, Mittepartei, rot/grün) nach ausländischem Muster hätte nennenswerte Vorteile. Die lästige Frage, ob CVP und FDP noch Anrecht auf zwei Bundesratssitze haben, wäre beantwortet. Jeder Block hätte Anrecht auf zwei Sitze. Der siebte Sitz wäre dem dannzumal vielleicht durch Volkswahl ermittelten „besten Kopf“ vorbehalten. Die CVP könnte sich dem zur Hypothek gewordenen „C“- und die FDP dem Anstrich einer ausschliesslichen Wirtschaftspartei entledigen. Beide Parteien hätten überdies die Chance, sich von den notorischen Abweichlern zu trennen. Der St.Galler Kantonsratssaal jedenfalls, mit drei getrennten, in etwa gleich grossen Sitzblöcken, wäre darauf vorbereitet. Zudem würde eine echte Alternative zu SVP und rot/grün zusätzliche Farbe in die Schweizer- und St.Galler Politlandschaft bringen.

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