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Schweiz - EU: Politik gegen das Volk

Erschienen am: So, 25.07.2010

Der Bundesrat und die KdK, die Konferenz der Kantonsregierungen, sehen für die Schweiz kaum mehr einen Weg ausserhalb der EU. Es interessiert unsere Regierungen dabei offensichtlich keinen Deut, dass Zweidrittel der Schweizerinnen und Schweizer nicht in die EU wollen und dafür gute Gründe haben: mehr Volksrechte, weniger Arbeitslosigkeit, tiefere Steuern. Ebenso ignorieren unsere Regierungen, dass Dreiviertel der EU-Bürger gerne auch in ihrem Land Lebensbedingungen wie in der Schweiz hätten. Davon können sie in ihrer Heimat jedoch nur träumen. Jedes Jahr verlegen darum nahezu 100'000 Menschen aus den EU-Staaten ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz. Souveränität, Selbstbestimmung und die Gewissheit, mit eigener Leistung etwas erreichen zu können, machen unser Land für viele attraktiv. Doch statt auf die vielbeneideten Stärken und Vorzüge der Schweiz zu setzen, ergeben sich unsere Regierungen in Zweifeln bis zur Selbstaufgabe: Was für eine feige Haltung! Wegen lauer Drohgebärden unserer "Freunde" wollen sie sich der EU an den Hals werfen. Lassen wir es doch darauf ankommen. Verzichten wir auf den Abschluss weiterer Verträge beim Agrarfreihandel und beim Dossier Strommarkt. Daran ist die EU ohnehin stärker interessiert als die Schweiz. Im Laufe ihrer langen Geschichte hatte unser Land schon ganz anderen Druck mächtiger Nachbarn auszuhalten als heute. Und nie hat der Schweiz dieser Druck geschadet - ganz im Gegenteil: Jedesmal ging sie durch die Kombination von Flexibilität und Standhaftigkeit gestärkt aus diesen Phasen hervor. Die einzige Schwäche der Schweiz ist ihre heutige politische Führung. Dies hat die EU offensichtlich erkannt und macht darum entsprechend Druck. Die Zukunft und das Wohlergehen der Schweiz liegen jedoch nicht in den Händen der EU und ihrer Bürokraten. Wir Schweizer sind gefordert und dafür verantwortlich!

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