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Ein klares Ja zur Sicherung der ALV

Erschienen am: Mi, 22.09.2010

Ich bin für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Ohne geht es nicht. Am 26. September braucht es ein klares Ja zur Vorlage. Die Gegner gehen zweifelhaft vor und argumentieren häufig himmeltraurig.

Seit gut einer Woche ist wieder Session in Bern. In den Räumen des Bundeshauses liegen allerlei Zeitungen auf. Wenn ich Zeit habe, überfliege ich gerne die Leserbriefe aus den verschiedenen Regionen der Schweiz. Im Moment hagelt es Schreiben von den Linken. Sie wollen die Missbräuche bei der Arbeitslosenversicherung nicht unterbinden und nichts einsparen.

Linke Leserbriefe

Etwas hat mich erstaunt: Im Rheintal, in Roveredo und in Renens wird fast wörtlich das Gleiche geschrieben. Der einzige Unterschied: Es ist jedes Mal jemand anders, der vorgibt, den Inhalt auf Deutsch, Italienisch oder Französisch zu Papier gebracht zu haben. Linke Organisationen beten etwas vor und machen sich dann auf die Suche nach „einfachen Leuten“, um ihr Evangelium zu verbreiten.

Falls sie mit ihrem Nein durchkommen, müssen die Angestellten und ihre Arbeitgeber 1‘310 Millionen Franken zusätzlich zahlen. Das ist ab nächstem Jahr so. Und dann jährlich wieder. Wenn die Kommunisten und die Sozialisten ihren Kopf durchsetzen, wird die Zwangsabgabe für die ALV um real 25 Prozent von zwei auf zweieinhalb Prozentpunkte erhöht. Beispiel: Von einem Bruttolohn von 13 x 5‘000 Franken würden bei einem Nein nicht wie bisher 1‘300 sondern neu 1‘625 Franken abgezogen.

Zu den grössten Gegnern der Sanierung gehört die „Kommunistische Jugend Schweiz“. Fast unglaublich erscheint einem, was auf deren Webseite steht: „Produzieren für den Kapitalismus ist Völkermord, unterlasst die Arbeit, denn wir wollen nicht nur Gerechtigkeit, sondern alles!!!“ Es ist genau so geschrieben, inklusive der drei Ausrufezeichen. Die Revoluzzer lassen es sich auf Kosten anderer Leute gut gehen und saugen den (Sozial)-Staat aus.

Alle Bürgerlichen sagen Ja

Sollten die Linken mit ihrer Nein-Tour durchkommen, so würde es exakt jene Menschen am härtesten treffen, die mit ihrer Arbeit eh schon wenig verdienen. Das will ich nicht. Genau wie die politischen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale sowie der Wirtschafts-, der Gewerbe-, der Arbeitgeber- und der Bauernverband. Sie alle wollen eine Sanierung der ALV, die per heute mit mehr als sieben Milliarden Franken verschuldet ist.

Die Gesundungsvorschläge sind durchdacht und ausgewogen. Im Abstimmungsbüchlein sind die Details gut dargelegt. Mit einem Ja stoppen wir die Verschuldung und ermöglichen eine härtere Gangart bei Missbräuchen. Damit die Arbeitslosenversicherung in Zukunft auch für die Arbeitnehmer da ist, die sie berechtigt in Anspruch nehmen.

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