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Das Wundenlecken der Verlierer (Nachlese zu der Ausschaffungsinitiative)

Erschienen am: Di, 07.12.2010

Nach dem erneuten Triumph am vergangenen Abstimmungswochenende darf man sich schon berechtigt fragen, weshalb durch die SVP errungene Siege für die politische- und juristische Elite so schlecht verdaubar sind. Die SVP habe noch nicht gewonnen, ist unter Anspielung auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu lesen – eine erstaunliche Aussage der Abstimmungsverlierer. Man will die Erfolge der von Sieg zu Sieg eilenden Partei einfach nicht recht akzeptieren. Gleichzeitig aber schieben sich die anderen Parteien gegenseitig die Schuld an der Niederlage zu. Dabei bringt man groteske Zusammenhänge ins Spiel. So soll wegen der zukünftigen Ausschaffung einiger krimineller EU-Bürger das Personenfreizügigkeitsgesetz auf dem Spiel stehen. Derartige Schlussfolgerungen sind lächerlich. Ebenfalls die ständigen Drohungen mit der Menschenrechtskonvention verunsichern die Bevölkerung. Ich behaupte, dass sich kein Staat besser daran hält als die Schweiz. Schauen wir doch einmal nach Frankreich. Dort werden Ausländer ohne Rechtsverfahren ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund war letzte Woche unsere neue Bundesrätin Sommaruga wohl etwas überfordert, als sie sich in Brüssel für das Schweizer Volk entschuldigte. Die Schweiz hat sich im Ausland durch diese Abstimmung höchstens Achtung verschafft. Oder weiss Frau Sommaruga nicht, dass anderseits in der Schweiz Hunderttausende von Ausländern Arbeit, Wohlstand, Sicherheit und eine neue Heimat gefunden haben. Sinnvoller wäre, die frischgebackene Bundesrätin würde mehr Druck auf die Justiz zur Beschleunigung der Strafverfahren ausüben. Dann hätten wir alle auch noch finanziell gewonnnen. Denn es geht auf keine Kuhhaut, wie viel der Steuerzahler täglich für langwierige Rechtsverfahren mit Ausländern ausgeben muss. Zudem zeigt das Abstimmungsresultat einmal mehr in klarer Weise, dass die Ausländerprobleme unserer Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Der Bundesrat ist deshalb gut beraten, die Umsetzung sofort in die Wege zu leiten. Jedes andere Verhalten verunsichert das Volk und lädt die SVP zur Lancierung weiterer Initiativen ein. Die Partei ist sich ja mittlerweile daran gewöhnt, nach dem Prinzip „allein gegen allen Anderen“ Abstimmung um Abstimmung zu gewinnen. Oder wie hat es der nicht der SVP angehörende, über das Abstimmungsresultat erfreute Stadtpräsident von Rorschach, Nationalrat Thomas Müller ausgedrückt: „Wenn meine Partei bei den Wahlen 2011 eine Rolle spielen will, muss sie die Bedürfnisse und Befürchtungen der Bevölkerung ernst nehmen“. Die SVP jedenfalls, hat sich diesen Grundsatz schon lange hinter die Ohren geschrieben und ist deshalb für das bald beginnende Wahljahr schon bestens gerüstet, währenddem die Verlierer offenbar immer noch die Wunden lecken.

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