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Leserbrief Kreisrichterwahlen Rheintal

Erschienen am: So, 03.09.2017

Leserbrief Kreisrichterwahlen Rheintal vom 24. September 2017

 

Proporz auf allen Staatsebenen

Wird im Kantonsgericht eine Richterstelle neu besetzt, wird diese aufgrund der Fraktionsgrösse des Kantonsparlamentes unter den politischen Parteien aufgeteilt. Seit Jahren werden dabei die Ansprüche der Parteien beachtet und Kandidaten, welche durch die Fraktionen zur Wahl vorgeschlagen werden, auch gewählt. Bestehen bezüglich eines Kandidaten Vorbehalte, kann es vorkommen, dass aus derselben Partei ein anderer Kandidat berücksichtig wird. Der Anspruch jeder Partei wird aber gegenseitig nie in Frage gestellt. Mit diesem Prozedere wird sichergestellt, dass alle politischen Haltungen und Standpunkte auch in den Gerichten angemessen vertreten sind.

Zurzeit besetzt die CVP 4 von den 8 hauptamtlichen Richterstellen. Die SVP hat keinen Sitz, obwohl ihr nach dem Verteilschlüssel drei Sitze zustehen. Im Vorfeld dieser Kreisrichterwahlen sprachen die CVP und FDP im «Rheintaler» die freiwerdende Richterstelle deshalb auch klar der SVP zu. Es gibt keinen Grund, die Sitze der CVP weiter auszubauen und der SVP als wählerstärksten Partei des Rheintales diese Richterstelle vorzuenthalten.

Das Proporzsystem ist ein tragendes Element unserer Demokratie – halten wir uns daran.

 

Markus Wüst

Kantonsrat        

Präsident SVP Rheintal

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