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Wohin führt unsere Integrationspolitik?

Erschienen am: So, 15.05.2011

Vorletzte Woche hiess der Kantonsrat einen Bericht der Regierung gut, bei dem es darum geht, wie zukünftig ausländische Staatsbürger in unserem Kanton integriert werden sollen. Die Debatte stand auch unter dem Aspekt, dass unsere Wohnbevölkerung laut verlässlichen Studien in den nächsten gut 20 Jahren nochmals um 35% wachsen soll. Die Folgen auf Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen oder Sozialwerke sind heute erst ansatzweise absehbar. Andere Parteien machen sich darüber offensichtlich wenig Gedanken. Sie haben den Bericht vorbehaltlos unterstützt. Einen Bericht, mit dessen Massnahmen man den ausländischen Mitbürgern das Leben versüssen- und sie richtiggehend anlocken will. Währenddem wir Schweizer zusehends einem knallharten Arbeitsplatzwettbewerb ausgesetzt sind und täglich um unsere Existenz kämpfen müssen. Im weiteren vermittelt der Bericht den Eindruck, wir Schweizer hätten uns nach den Massstäben der Ausländer zu richten, anstatt umgekehrt. Ja, man muss sich langsam fragen, ob ausländische Staatsangehörige im Kanton St.Gallen rechtlich bald besser gestellt sind als Einheimische. In dieses Bild passte auch die Aussage von Kantonsratskollege Werner Ritter. Er behauptete im Ratssaal, alle einmal in der Schweiz anwesenden Flüchtlinge würden unser Land mit Sicherheit wieder selbständig verlassen. Ich bin erstaunt ob der Blauäugigkeit des sonst hochintelligenten Advokaten. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die Bevölkerung unseres Kantons wächst dank den Ausländern. Dazu gehören auch die schweizweit 250 000 Illegalen und abgewiesenen Asylanten, welche die Schweiz mit grosser Sicherheit nicht mehr verlassen werden. Herr Ritter, aber auch die anderen Parteien, haben im Gegensatz zum Gros des Schweizervolkes immer noch nicht begriffen, dass wir mit einem Ausländerproblem konfrontiert sind. Sonst hätten sie nicht einen Bericht unterstützt, welcher der einheimischen Bevölkerung mehr Pflichten auferlegt, als den zu Integrierenden. Ganz abgesehen von den horrenden Kosten, welche vom Steuerzahler abverlangt werden. Da ändert auch die Tatsache nichts, dass sich auch die SVP der Notwendigkeit ausländischer Arbeitskräfte bewusst ist. Zur Diskussion steht hingegen die Menge. Erstaunlich ist dabei immer wieder der Blick auf unsere Nachbarstaaten (ausg FL). Sie kommen mit dreimal weniger Ausländer aus, ob-wohl auch dort mit Hilfe von Fremdarbeitern Strassen gebaut-, Gastgewerbe unterhalten- und Spitäler betrieben werden. Wahrscheinlich ist es eben doch so, dass wir im Kanton St.Gallen noch mehr SVP benötigen, damit auch die politisierenden Integrationsturbos etwas gebremst werden kön-nen.

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