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Standpunkt NAF - Ein überzeugtes JA für den Strassenverkehr

Erschienen am: Mo, 23.01.2017

Ein überzeugtes JA für den Strassenverkehr
Die so genannte NAF-Vorlage schafft die Basis für die künftige Bereitstellung der Strasseninfrastrukturen durch den Bund. Was aber bedeutet „NAF“? Das wurde ich in den letzten Tagen häufig gefragt. NAF ist die Abkürzung für „Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs“. Am 12. Februar 2017 stimmen wir darüber ab. 
Ich bin dafür. Und zwar mit Überzeugung. Im Nationalrat waren sämtliche bürgerlichen Parteien für das Projekt. Bei einem Ja gibt es endlich einen Rahmen und den eindeutigen Auftrag an die Behörden, die Verkehrsinfrastrukturen zu überprüfen und zu verbessern. Das ist dringend notwendig. 
Es wird zu klaren Verbesserungen kommen. Bund und Kantone werden verpflichtet, endlich in allen Landesteilen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen. Der Planungs- und Investitionsstau wird ein Ende haben; die Beseitigung der zahlreichen Engpässe kann an die Hand genommen werden. Für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Es ist eine Tatsache, dass der Verkehr auf den Strassen, insbesondere auf den Nationalstrassen, weiter wachsen wird. 
Starke Belastung der Infrastrukturen
Über die letzten Jahre und Jahrzehnte hat die Belastung des Nationalstrassennetzes zugenommen. Die Ansprüche an dessen Infrastrukturen sind markant gestiegen. Was passiert, wenn wir im Einklang mit den Grünen und der SP Nein sagen zum NAF? Dann können die Bundesaufgaben im Strassenwesen schon nach kurzer Zeit nicht mehr richtig finanziert werden. Das haben vernünftige Linke erkannt. Deshalb kämpft auch die Berner SP-Verkehrsdirektorin an vorderster Front für ein Ja.
Wenn es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und um unseren Wohlstand geht, stellen die modernen und funktionstüchtigen Verkehrsinfrastrukturen einen der grössten Trümpfe unseres Landes dar. Vor drei Jahren wurde ein Fonds für die Bahninfrastruktur geschaffen. Für die Bahn sind die Gelder also im Trockenen. 
Nun geht es um das Nationalstrassennetz und die Projekte im Agglomerationsverkehr. Der NAF hilft in grossem Mass jenen Gegenden, welche sich nicht im Zentrum des Landes befinden. Das Rheintal ist eine solche, so genannte „Randregion“. Es geht bei dieser Abstimmung um uns und um unseren Arbeits- und Lebensraum. Die vorgeschlagene Lösung ist nicht perfekt, jedoch gut und bezahlbar. Darum sage ich klar JA zur NAF-Vorlage.
 
Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP, Oberriet
 

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