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Standpunkt erleichterte Einbürgerungen

Erschienen am: Mo, 23.01.2017

Bund bürgert ein – anstatt Gemeinde 
In knapp drei Wochen stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration ab. Ich bin klar dagegen, mehr als die Hälfte der Ständeräte von SVP, FDP und CVP auch. Es ist also nicht so, dass einzig die SVP für ein Nein ist – auch wenn die Berichterstattung in den Medien einen solchen Eindruck erweckt. Viele gute Gründe sprechen gegen ein Senken der Einbürgerungshürden.
Auch bürgerliche Ständeräte sind dagegen
Unser Staat ist von unten nach oben aufgebaut. Ich wehre mich dagegen, dass Aufgaben der Gemeinden und Kantone ohne Not an Funktionäre des Bundes abgetreten werden. Es gibt aber nicht nur staatspolitische Gründe für ein Nein. Für mich lautet die Hauptfrage bei dieser Abstimmung nämlich: Wie wird die so genannte „dritte Generation“ definiert? Es ist erstaunlich, wie Bundesrat und Verwaltung den Begriff deuten.
Fragen Sie in Ihrem Umfeld, was ein Ausländer dritter Generation ist. Die Antwort wird in den meisten Fällen so lauten: „Die erste Generation kam, zum Beispiel aus Italien, zum Arbeiten in die Schweiz. Ihre Kinder wurden hier geboren, gingen hier zur Schule, reden Dialekt und haben zeitlebens in der Schweiz gelebt. Deren Kinder sind praktisch Schweizer.“ Das ist genau das, was die Befürworter seit Wochen in allen Zeitungen und auf allen Kanälen behaupten – wie auch Bundesrätin Sommaruga in der „Arena“ vom letzten Freitag. Nur, das entspricht nicht dem Abstimmungstext. 
Die dritte Generation
In Bern wurde die dritte Ausländergeneration ganz anders definiert. Erstens, die Grosseltern: Nur ein Grosselternteil muss in der Schweiz irgendwann einmal ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Zweitens, die Eltern, also die zweite Generation: Es genügt, wenn nur ein Elternteil irgendwann einmal zehn Jahre in der Schweiz war und davon fünf Jahre in die Schule gegangen ist. Drittens, die Person, die sich vereinfacht einbürgern lassen will: Wenn sie fünf Schuljahre in der Schweiz verbracht hat, sind die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung schon erfüllt.
Und jetzt der Clou! Das Ganze gilt sogar dann, wenn die drei Generationen gleichzeitig hier leben. Das ist bei denjenigen, die dieser Tage in die Schweiz einwandern, vielfach der Fall. Der Grund: Sie ziehen ihre Familie sofort nach. Sagt das Stimmvolk Ja zur Vorlage, so verteilen Berner Bürokraten bald schon Pässe an Personen, die erst seit einigen Jahren bei uns sind. Die Leute erhalten das Gemeindebürgerrecht, ohne sich dort dafür zeigen zu müssen.
Bereits in den Jahren 1983, 1994 und 2004 lehnte die Stimmbevölkerung ähnliche Vorlagen ab. Damals galt, was heute gilt: Es ist nicht in Ordnung, dass sich der Bund in dieser Sache in die Angelegenheiten der Kantone und der Gemeinden einmischt. Nur schon darum ist ein Nein auch am 12. Februar 2017 die richtige Antwort.
Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP, Oberriet
 

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