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Wo bleiben die Stimmen für die Opfer

Erschienen am: Mo, 25.01.2016

Leserbrief Durchsetzungsinitiative

 

Wo bleiben die Stimmen für die Opfer

 

Mit Leserbriefen und Manifesten läuft die politische Klientel Sturm gegen die Durchsetzungsinitiative. „Die Rechtsordnung in der Schweiz sei in Frage gestellt“ oder „das Parlament werde schachmatt gesetzt“. Es ist durchaus beeindruckend, wie sich die Medien, Prominente, die politische Linke und sogenannt bürgerliche Politiker für Kriminelle einsetzen.

Was in anderen Ländern Europas geltendes Recht ist, soll in der Schweiz die Grundpfeiler unserer Rechtsordnung angreifen. Die Initiative werfe alle Menschen ohne Schweizer Pass in einen Topf, ist im St. Galler Manifest zu lesen. Verschwiegen wird dabei, dass nur gerade kriminelle Ausländer, die in der Schweiz rechtsstaatlich verurteilt wurden, von der Ausschaffung betroffen sind.

Wo aber bleiben die Stimmen für die Opfer? Menschen, die nach einem Einbruch ein Leben lang in Angst leben, Frauen die belästigt oder vergewaltigt wurden, Opfer von Gewaltverbrechen. Es wäre wohl wünschenswert, dass all diese Gut – Menschen auch nur im Ansatz so viel Energie für die Opfer aufbringen würden, statt sich derart für Verbrecher und Kriminelle einzusetzen.

Nur Hohn und Spott habe der FDP Präsident Philipp Müller für die SVP Initiative übrig. „Einen Anschlag auf die Schweiz“ zitiert ein Boulevardblatt den Präsidenten der FDP Schweiz. Dies ist nicht weiter verwunderlich, Müller hat sich in jüngster Vergangenheit nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er sehr viel Verständnis für Opfer aufbringen würde.

Zeigen wir Mut und Entschlossenheit und legen am 28. Februar 2016 ein überzeugtes „Ja“ in die Urne. Ein „Ja“ für unseren Rechtsstaat und für mehr Sicherheit.

 

Peter Eggenberger

Kantonsrat SVP

Kamorstrasse 14 A, 9464 Rüthi

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