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Natürliches Rechtsempfinden verteidigen!

Erschienen am: Sa, 30.01.2016 · Erschienen in: Der Rheintaler

Natürliches Rechtsempfinden verteidigen!

(Durchsetzungsinitiative – Abstimmung vom 28.2.16)

Es ist wirklich bedauerlich, dass die Bevölkerung immer wieder für logische Angelegenheiten Unterschriften sammeln und abstimmen muss.

Obwohl wir in einem sogenannten Rechtsstaat leben, stelle ich fest, dass dem  natürlichen Rechtsempfinden der Bevölkerung oft nicht entsprochen wird. Vielmehr produzieren unsere Parlamentarier mit schwammigen Gesetzen Juristenfutter und  Schlupflöcher für Täter.

Jedes Land muss die Verantwortung für seine Bürger tragen. Es ist doch nicht normal, dass wir kriminelle Ausländer durchfüttern, im Hotel Knast unterbringen und wo möglich noch teuer therapieren, während die Gelder für die Renten von langjährigen Steuerzahlern fehlen.

Das Vertrauen in unsere Politik schwindet!

Unsere Gesetze müssen dem Volkswillen entsprechen und nicht irgendwelchem internationalen Druck Rechnung tragen,  damit  unsinnige Verträge eingehalten werden können –  z.B. Personenfreizügigkeit und  Völkerrecht (Zwingendes Völkerrecht ausgenommen).

Darum ist es vorteilhafter, schon bei den Initiativen Klartext zu fordern, so wie hier bei der Durchsetzungsinitiative – das Parlament wird ein bisschen weniger Arbeit haben. Normalerweise bedankt man sich dafür.

In jeder Firma zeigt der Vorgesetzte dem Arbeiter wie er es richtig machen muss, wenn er einen Auftrag nicht richtig ausführt oder er wird gleich entlassen.

Unsere Frau Sommaruga und die Möchte-Gerne-Gutmenschen im Parlament sollen mit dem Gejammer aufhören. Sie sind schliesslich Volksvertreter und nicht EU-Angestellte. Ihr Honorar wird aus Schweizer Steuergeldern beglichen.

Für mich gibt’s nur eine Antwort auf das undemokratische und unsensible Handeln unserer Politiker.

JA zu Durchsetzungsinitiative am 28. Februar!

 

Carmen Bruss

Diepoldsau

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