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Die Alternative Linke gefährdet 22‘000 Arbeitsplätze

Erschienen am: So, 02.11.2014

Die Alternative Linke gefährdet 22‘000 Arbeitsplätze

Wenn wir die so genannte Pauschalbesteuerung in der Schweiz verbieten, sind 22’000 Arbeitsplätze in Gefahr. Drei Milliarden Franken an Investitionen und Konsumausgaben fallen weg. Zudem setzen wir eine Milliarde an Steuereinnahmen aufs Spiel. Der Mittelstand wird bluten.

Zur Pauschalsteuer ist in den letzten Wochen einiges an Unsinn behauptet worden. Den vorläufigen Höhepunkt lieferte die Sonntagspresse am letzten Wochenende. Dabei ging es um den „Fall“ von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dabei werden zwar einige interessante Aspekte zum Verhalten einiger Beamten aufgedeckt, doch mit der Pauschalsteuer hat die Sensationsgeschichte kaum etwas zu tun.

Gehen wir kurz zu deren Wurzeln zurück. Vor über 150 Jahren wurde die Steuer in der Waadt ins Leben gerufen. Andere Kantone folgten, vor 80 Jahren auch der Bund. Sie wurde aus praktischen Gründen geboren und gilt nur für ausländische Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese schwierig zu besteuern sind. Darum findet die Besteuerung nach dem Lebensaufwand statt. Auf dieser Summe gilt, anders als vielfach vorgebracht, der ganz normale Steuertarif. Das Modell wird aktuell in 5‘600 Fällen angewendet; im Kanton St. Gallen sind es ein paar Dutzend.

2011: klares St. Galler ja zur Pauschalsteuer

In jüngster Zeit schossen die Linken in einigen Kantonen gegen die Pauschalsteuer. Fünf Stände schafften sie ab, acht Kantone behielten sie. St. Gallen ist einer davon. Unser Stimmvolk sagte bei der Abstimmung vor drei Jahren mit einer klaren Mehrheit ja dazu. Solche Volksentscheide passen der politischen Linken nicht. Nun fordert diese eine Abschaffung in der ganzen Schweiz. Einmal mehr heisst das Rezept Gleichmacherei. Das ist der falsche Ansatz.

Die Pauschalsteuer hilft insbesondere Kantonen, die aufgrund ihrer Lage wirtschaftlich benachteiligt sind. Vor allem die Berggebiete und die Randregionen gehören dazu. Dort hat die Pauschalsteuer auch für das Gewerbe eine grosse Bedeutung. Was passiert, wenn sie abgeschafft wird? Verschiedene Auswertungen belegen, dass die geäusserte Furcht vor Wegzügen und Steuereinbussen begründet ist. Unter dem Strich verlor sogar das wirtschaftlich starke Zürich Einnahmen. Dort lieferte nach der Abschaffung der Pauschalsteuer ein Viertel der Ex-Pauschalierten zwar mehr ab, ein Viertel zahlte jedoch weniger. Die andere Hälfte zog in Nachbarkantone oder ins Ausland.

Wird die Volksinitiative angenommen, fällt der Kantonswechsel als innerschweizerische Lösung weg. Auch wer kein Hellseher ist, stellt leicht fest, wo das endet: Ohne Pauschalsteuer machen wir die Schweiz ärmer, weil gute Steuerzahler das Land verlassen werden. Es geht um ein Steuervolumen von einer guten Milliarde Franken. Wollen wir auch diese Ausfälle dem Mittelstand aufbürden? Ich will das nicht. Darum sage ich am 30. November klar nein zu dieser Neidinitiative der Alternativen Linken.

Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP, Oberriet

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