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Bundesrat hat Fokus verloren

Erschienen am: Sa, 05.10.2013

Bundesrat hat Fokus verloren

Die neueste Weisung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga übertrifft alles Dagewesene um Quanten. So wird die Grenze geöffnet für Flüchtlinge aus Syrien, sowie der Nachzug von deren Eltern, Grosseltern, Kindern über 18 Jahren, Enkelkindern sowie Geschwistern und deren Kernfamilie. Das Gleiche gilt natürlich auch für die verwandten Kernfamilien. Und da das Verwandtschaftsverhältnis lediglich glaubhaft gemacht werden muss, dürfte dies das ganze syrische Volk betreffen. Syrien hat ja nur 20 Millionen Einwohner.

Wie kann man nur die Grenze so unüberlegt öffnen und unsere Heimat an die Wand fahren. Das Bild wird klar. Abschaffen der Armee, verhindern von neuen Kampfflugzeugen, schwingen der Polizeistaat-Keule, bevorzugen des Völkerrechts vor Landesrecht, verhindern des privaten Besitzes von Waffen, Erhöhung der MwSt um die ganze Asylindustrie und das Sozialwesen zu finanzieren, einseitige Datenlieferung an die USA usw., sind Aktivitäten, welche das Ziel haben, unsere Grundmanifeste zu zerstören. Erstaunlich, dass angebliche Intellektuelle aus den linken Reihen auf derart durchtriebene Weise unser Land ruinieren. Vernünftige Menschen müssten sich klar davon distanzieren.

Was aber einige Bundesräte in letzter Zeit vollbracht haben, ist definitiv nicht im Sinne des Volkes. So wird Art.2 der Bundesverfassung gleich mehrfach missachtet. Weder schützt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes, noch wird die nachhaltige Entwicklung und der innere Zusammenhalt des Landes gefördert. Auch setzt sie sich nicht ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Dass das Völkerrecht und fremde Richter über unser Landesrecht gestellt werden sollen, ist klar gegen uns Eidgenossen gerichtet. Migranten und Asylanten haben mittlerweile mehr Rechte als wir Schweizer. Durch die unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Schweizerische Eidgenossenschaft in hohem Masse unsere Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Dass diese katastrophale Politik keine nachhaltige Entwicklung sicherstellt, und den inneren Zusammenhalt unseres Landes zerstört, ist mehr als tragisch.

Volksvertreter, welche derart leichtsinnig und unüberlegt solch schwerwiegende Entscheidungen treffen und umsetzen, sind eine Gefährdung für unsere Heimat, unser Volk, unser Erschaffenes und unsere soziale Sicherheit. Sie sind schlicht nicht mehr tragbar. Ist der Schaden nachhaltig angerichtet, dürften solche Volksvertreter schlaflose Nächte und ein schlechtes Gewissen haben. Sicher ist jedoch, dass sie einem nicht mehr in die Augen schauen können.

Marcel Toeltl
Präsident SVP St. Margrethen
Hauptstrasse 84
9430 St. Margrethen

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