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Der Politik fehlen die Hardliner

Erschienen am: Mi, 30.11.-0001

Der Politik fehlen die Hardliner

Tagblatt, 29. Juli 2013

Heute konnte man den Medien entnehmen, dass die SVP in Sachen Abstimmung zur teureren Autobahn-Vignette gespalten sei. Auch die Bürgerlichen sind nicht einer Meinung. Bei den Linken dürfte es ebenso sein. Genauso war es bei der Abzocker-Initiative und der Bundesratswahl durch das Volk.

Manche Themen sind komplexer, andere weniger. Wiederum andere schüren Emotionen oder betreffen nur einen gewissen Teil der Bevölkerung direkt. Der zufriedene Schweizer, welcher irgendwo im Chrache lebt, stört sich nicht an der Migrationspolitik, andere direkt Betroffene jedoch sehr. Viele erleben Raser direkt vor Ihrer Haustüre, andere wohnen in bevorzugten Gebieten für Einbrecher, und manch Einer vergleicht Äpfel mit Birnen, respektive religiöse Kopftücher privater Personen mit dem Sonnenschutzkopftuch der einfachen Bäuerin. Dass auch die Kopfbedeckungen unserer Nonnen dafür herhalten müssen, zeigt, auf welchen unterschiedlichen Stufen heute Meinungen gemacht werden.

Dass wir derart unterschiedliche Meinungen haben, ist gut. Das Fällen von Entscheidungen wird dadurch nicht einfacher. Dass wir unsere Meinungen (noch) offen kundtun können, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Jeder Einzelne von uns hat (noch) die Möglichkeit, bei der Meinungsbildung der Mitbürger aktiv mit zuhelfen.

Parteivertreter haben dem Parteiprogramm zugestimmt. Eigene Meinungen sind wichtig und gehören genauso dazu. Gelebte Demokratie darf in einer Partei nicht behindert werden.

Steht in einem solchen Programm, dass sich die Partei für einen sparsamen Staatshaushalt durch Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben für alle, einsetzt, dann ist zu erwarten, dass sich kein einziges Parteimitglied für die 150%-ige Erhöhung der Autobahnvignette stark macht. Denn es hat ja dem Parteiprogramm zugestimmt.

Dass es immer wieder Politiker gibt, welche sich über das Parteiprogramm hinweg setzen und gegen die Partei arbeiten, macht die Politik nicht gerade leichter. Politiker, welche lieber auf die sichere Seite wechseln, um einen schwachen Sieg zu ergattern, sind profillos. Manch ein Parteiloser hat sich keinem Programm zu verpflichten, und kann gerade so, wie er es möchte, auf die sichere Seite schwenken. Das ist Bequem und zeugt von angeblicher Weitsichtigkeit, – und Orientierungslosigkeit.

Aber wo zum Kuckuck sind die Hardliner der Politik? Also jene Eidgenossen, welche vorne hin stehen, sagen was Sache ist, und sich auch im Herzen für die Schweiz einsetzen? Wo sind die Volksvertreter, auf welche man als Schweizer Bürger stolz sein kann?

Ganz sicher nicht in der Rot-Grünen Ecke. Die Liberalen sind in einer Selbstfindungskrise, und die bürgerlichen Demokraten sind mit ihrer Bundesrätin beschäftigt. Und so haben wir eine JeKaMi-Politik, welche mehr schadet als sie gut macht, dafür aber jede Menge kleine Sieger hervorbringt.

Marcel Toeltl

 

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