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Direkte Demokratie stärken

Erschienen am: Sa, 25.05.2013 · Erschienen in: St. Galler Tagblatt

Von Kommunalpolitikern bis zu Regierungs- und Ständeräten wählen die Stimmberechtigten in der Schweiz alle Politiker direkt. Einzig beim Bundesrat küren die Räte in Bundesbern nach der ominösen Nacht der langen Messer die Bundesräte selber. Dabei wird gemauschelt, geschoben, intrigiert und schliesslich werden wohl eher aus parteipolitischen Interessen und Machterhaltungstrieb die Stimmen vergeben. Dem Souverän bleibt dann oft nur noch die Möglichkeit über Initiativen und Referenden  den Bundesrat zurück auf die richtige Spur zu zwingen. Und selbst dann wird der Wille des Volkes nicht immer umgesetzt, was die jüngste Vergangenheit mehr als einmal bewiesen hat.
Das Volk lässt sich auch nicht von teuren Wahlkampagnen, grosser Bekanntheit und Medienpropaganda kaufen. Auf regionaler Ebene hat dies die letztjährige Stadtpräsidentenwahl in Altstätten eindrücklich aufgezeigt. Genauso wenig lassen sich Amtsträger halten, wie ebenfalls letztes Jahr in der Au geschehen, die es  mit den Bürgern verspielt haben. Und die SVP,  die die Initiative lancierte, kann nur mit echten Persönlichkeiten davon profitieren. Denn es braucht Charakterköpfe, wie der im Wallis in den Regierungsrat gewählte Oskar Freysinger, um in einer Majorzwahl eine reelle Chance zu haben. Auch die sprachlichen Minoritäten werden berücksichtigt mit zwei garantierten Sitzen für die Romandie und das Tessin.  Also stimmen wir am 9. Juni  Ja für mehr Demokratie, mehr Transparenz und einen vom Volk legitimierten Bundesrat, der diesem dann auch direkt verpflichtet ist.

Fabian Herter
Vizepräsident SVP St. Margrethen
Kornaustrasse 34, 9430 St. Margrethen

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