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Anfrage: Aufgaben des Gemeindepolizisten

Erschienen am: Mi, 23.01.2013

Anfrage Aufgaben des Gemeindepolizisten

Sehr geehrter Gemeindepräsident

Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates

Die SVP Ortspartei St. Margrethen begrüsste die Einstellung des Gemeindepolizisten. Sie erhoffte sich dadurch in erste Linie eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Leider musste in jüngster Vergangenheit von Mitgliedern und Sympathisanten der SVP festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung des Gemeindepolizisten teilweise nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Da wir als Bürger diese Stelle mit unseren Steuergeldern finanzieren, erlauben wir uns für folgende Punkte eine Stellungnahme des Gemeinderates zu verlangen:
Aufgabenpriorisierung
Wir erwarten vom Gemeindepolizisten, dass er sich den brennenden und chronischen Problemzonen in der Gemeinde annimmt: Dazu zählen beispielsweise die unsäglichen BMW Raser aus dem Balkan im Zentrum rund um den Bahnhof. Es sind immer dieselben auffälligen Karossen, die mit gezielten Aktionen leicht aus dem Verkehr zu ziehen wären. Für uns ist es völlig unverständlich, dass für diese Gestalten noch immer freie Fahrt in St. Margrethen gilt! Ein weiteres Beispiel ist die Bahnhofsunterführung und Tiefgarage, welche von Jugendlichen/jungen Erwachsenen als Treffpunkt und für Littering missbraucht wird. Auch hier wäre es sehr einfach mit gezielten Kontrollen dem asozialen Treiben ein Ende zu bereiten. Ebenfalls mehr als störend ist der Vandalismus in den Tempo 30 Zonen um das Wiesenau Schulhaus. Regelmässig werden dort die Verkehrshindernisse verunstaltet und verschoben.

SVP St. Margrethen - Signalstrasse 4a - 9430 St. Margrethen - karin.thurnheer@bluewin.ch - Tel. 071 744 70 06

 

Behandlung von unbescholtenen Bürgern / Bagatelldelikte
Das Verteilen von Parkbussen sollte mit dem nötigen, gesunden Menschenverstand erfolgen. Manchmal würde das direkte Gespräch mehr bringen, als wie in einer Grossstadt Bussen knallhart zu verteilen. Der Dorfpolizist sollte seiner Rolle als Freund und Helfer wieder gerecht werden. Das würde dann die angeschlagene Akzeptanz im Dorf auch wieder erhöhen.
Die Sicherheit im Strassenverkehr der Schüler durch die Kontrolle derer Fahrweise und Velos zu verbessern erachten wir als wichtige Aufgabe. Trotzdem wird auch hier ein gewisses Fingerspitzengefühl erwartet und eine korrekte bürokratische Abwicklung der Vorfälle. Schüler und Eltern sollten sich nicht schikaniert vorkommen und sich mit inhaltlich fehlerhafter Korrespondenz abmühen müssen.

 

Priorisierung der Einsatzzeiten
Aus unserer Sicht sollte der Dorfpolizist mit oberster Priorität dann eingesetzt werden, wenn die häufigsten Delikte begangen werden. Das ist bekanntermassen in der Nacht von Freitag auf Samstag und in der Nacht von Samstag auf Sonntag (+ Feiertage). Sein Einsatzort müsste sich in dieser Zeit auf das Dorfzentrum und weitere kritische Quartiere konzentrieren. Nur so können Raserei, Gruppenbildung, Littering usw. nachhaltig bekämpft werden. Es macht hingegen wenig Sinn, wenn der Dorfpolizist z.B. am Samstagmorgen unbescholtenen Bürgern Parkbussen verteilt!
Grundsätzliche Erwartung der SVP Der Dorfpolizist muss sich auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit fokussieren und nicht den steuerzahlenden Bürger schikanieren. In einer Gemeinde mit 45,5% Ausländeranteil und überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote gilt es dort für Ordnung und Einhaltung elementarer Verhaltensregeln in der Oeffentlichkeit zu sorgen, wo diese nicht als selbstverständlich gelten. Er muss sich dorthin begeben wo es ungemütlich wird und sich Einwohner nicht mehr wohl fühlen. St. Margrethen gilt offiziell als sozialer Brennpunkt in der Schweiz. Dieser Tatsache muss die Aufgabenpriorisierung und Einsatzplanung des Dorfpolizisten gerecht werden. Gerne erwarten wir ein Schreiben, dass den Erhalt dieser Anfrage bestätigt. Im Anschluss sind wir gespannt auf eine aufschlussreiche Stellungnahme des Gemeinderates. Wir behalten es uns vor uns zu diesem Thema inkl. entsprechendem Bildmaterial an die Medien zu wenden. Denn wir erachten es als einen groben Missstand in der Gemeinde.

 

Freundliche Grüsse

 

Fabian Herter                                                   Karin Thurnheer
SVP Vizepräsident St. Margrethen                  Präsidentin SVP St. Margrethen

 

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