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Termin: Steuererhöhungen vors Volk!

Datum: Mo, 16.09.2013» PDF: Informationen Steuererhöhungen vors Volk!

Es geht um ihr Portemonnaie!

Geschätzte Mitglieder, Sympathisanten und Gönner

Es freut mich Ihnen die kantonale Versfassungsinitiative der Jungen SVP St. Gallen und der SVP SG vorzustellen. Mit der Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ wollen wir die St. Galler Bevölkerung aktiv in Steuerfragen einbinden.  Dies Aufgrund der desolaten Finanzpolitik des Kantons St. Gallen in den letzten Jahren. Trotz zweier Sparpakete wurden die Ausgaben zu wenig Reduziert so dass ein weiteres Sparpaket nötig sein wird. Analog zu diesen Sparpaketen wurde in den letzten beiden Jahren eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20 Prozentpunkten beschlossen. Es darf nicht sein, dass zu hohe Ausgaben durch steuerliche Mehreinnahmen kompensiert werden. Dies ist mit Sicherheit keine Sparmassnahme. Dazu kommt das diese Erhöhungen  ohne jegliche Zustimmung der Bevölkerung beschlossen wurden.  In der Initiative „Steuererhöhung vors Volk!“ geht es darum:

-          Das bei Steuerfusserhöhungen ab 5 Prozentpunkten eine obligatorische Abstimmung durchgeführt werden muss.

-          Das bei Steuererhöhungen unter 5 Prozentpunkten die Möglichkeit besteht das 4000 Stimmberechtigte oder  ein Drittel des Kantonsrates ein fakultatives Referendum fordern.

 

 

Im PDF Anhang finden sie den Unterschriftenbogen zum Download. Natürlich können Sie diese auch bestellen unter: sekretariat@svp-sg.ch

 

 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mithilfe bei dieser wichtigen Initiative.

 

Mit den besten Grüssen

 

Mike Egger

Präsident Initiativkomitee

Kantonsrat SVP

Präsident JSVP SG

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